Merz plant Sanktionen gegen Russland nach Trump-Putin-Telefonat!

Vatikan, Italien - Bundeskanzler Friedrich Merz plant zusammen mit europäischen Partnern, die Sanktionen gegen Russland nach einem jüngsten Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zu verstärken. Dieses Gespräch, das am 20. Mai 2025 stattfand, dauerte zwei Stunden und war das dritte zwischen den beiden Staatschefs seit Trumps Amtsantritt. Merz äußerte auf X, dass Putin kein Interesse an einem Frieden habe und forderte gemeinsam mit dem Osteuropa-Beauftragten der Grünen, Robin Wagener, neue militärische Unterstützung für die Ukraine, einschließlich Taurus-Marschflugkörpern.

Trump, der auf wirtschaftliche Anreize und Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs setzt, bezeichnete das Gespräch mit Putin als „sehr gut“. Trotz dieser positiven Einschätzung brachte das Telefonat jedoch keinen Durchbruch in den Verhandlungen. Während Trump eine Waffenruhe fordert und einen Vorschlag für Gespräche im Vatikan unterbreitete, zeigt Russland kaum Bereitschaft, im Konflikt einzulenken. Putin hat einen Waffenstillstand abgelehnt und plant stattdessen, ein Memorandum zur Waffenruhe zu erstellen, welches jedoch keine konkreten Vorschläge für Kompromisse beinhaltet.

Sanktionen als Druckmittel

Die Lage bleibt angespannt, da die ukrainischen Verbündeten, darunter Deutschland und die USA, auf neue Sanktionen setzen. Merz und andere Staats- und Regierungschefs haben bekräftigt, dass der Druck auf Russland erhöht werden muss, falls keine ernsthaften Schritte in Richtung Frieden unternommen werden. Bei einem Telefongespräch zwischen den europäischen Partnern wurde die Unterstützung für die Ukraine erneut bekräftigt. Hierzu zählt auch eine mögliche 30-tägige bedingungslose Waffenruhe, gefordert von französischer Seite, jedoch ohne die Zustimmung Russlands.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat signalisiert, dass er den Vorschlag zur Ausarbeitung eines Memorandums prüfen wolle, stellt jedoch klar, dass ein Rückzug ukrainischer Truppen nicht in Frage kommt. Russland fordert wiederum den Rückzug der Ukraine aus den annektierten Gebieten, was Selenskyj ablehnt. Diese tiefen Gräben zwischen den Positionen der Konfliktparteien erschweren eine Lösung.

Militärische Situation und Unterstützung

Die militärische Lage in der Ukraine bleibt turbulent, mit zahlreichen russischen Angriffen in der Region Donezk. Laut aktuellen Berichten wurden bis zum gestrigen Abend rund 70 Angriffe russischer Einheiten registriert. In einer Pressekonferenz äußerte der US-Sondergesandte Steve Witkoff die Hoffnung auf positive Entwicklungen in den laufenden Gesprächen, wobei Trump auch Gespräche mit Selenskyj und NATO-Vertretern plant.

Insgesamt zeigen die Entwicklungen, dass trotz der Bereitschaft zu Verhandlungen sowohl auf Seiten der EU als auch der USA die Situation vor Ort weiterhin angespannt bleibt. Die militärische Unterstützung für die Ukraine wird als unerlässlich erachtet, um dem Druck aus Moskau standzuhalten.