EU plant milliardenschwere Unterstützung für die Ukraine – Scholz unter Druck!

Brüssel, Belgien - Am 20. März 2025 kommen in Brüssel mehrere europäische Staats- und Regierungschefs zusammen, um die Unterstützung für die Ukraine zu erörtern. Die Beratungen zielen darauf ab, die bestehenden finanziellen und militärischen Hilfen zu verstärken. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj dringend fünf Milliarden Euro für Artilleriegeschosse von den EU-Staaten fordert und die Notwendigkeit für eine fortwährende Unterstützung unterstreicht, solange Russland nicht die Kontrolle über besetzte Gebiete aufgibt.

Selenskyj äußert, die Ukraine erfülle die Anforderungen für den EU-Beitritt, sieht jedoch Herausforderungen bei der Eröffnung der Verhandlungskapitel. Besonders kritisiert wird der Widerstand Ungarns unter Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die Beitrittsgespräche. Dennoch verspricht der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass im ersten Halbjahr 2025 Beitrittsverhandlungen in mindestens zwei Bereichen begonnen werden sollen. Diese Entwicklung wird als wichtiger Schritt in Richtung der EU-Mitgliedschaft der Ukraine angesehen, die möglicherweise noch vor 2030 Realität werden könnte, sofern notwendige Reformen zeitnah umgesetzt werden.

Militärische Unterstützung und NATO-Mitgliedschaft

Ebenfalls in der Diskussion ist die militärische Unterstützung für die Ukraine. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigt an, dass die Ukraine auf die Lieferung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition hoffen kann. Militärvertreter aus mehreren europäischen Ländern beraten in London über einen möglichen Truppeneinsatz in der Ukraine. Großbritannien und Frankreich zeigen Bereitschaft, Bodentruppen zur Friedenssicherung zu entsenden, fordern jedoch Unterstützung aus den USA. Russland hingegen lehnt eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine strikt ab.

In einem weiteren Schritt spricht Kallas die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine an, was als potenzielle Sicherheitsgarantie nach einem zukünftigen Waffenstillstand interpretiert wird. Selenskyj hat auch angedeutet, dass die Ukraine einem solchen Waffenstillstand zustimmen könnte, vorausgesetzt, die NATO dehnt ihren Schutz auf die von Kiew kontrollierten Gebiete aus.

Finanzielle Hilfen und Sanktionen gegen Russland

In puncto finanziellen Hilfen erhält die Ukraine von der EU eine weitere Milliarde Euro, die aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen stammt. Diese Zahlung ist Bestandteil einer umfassenden G7-Initiative, die bis 2027 insgesamt 45 Milliarden Euro an Unterstützung vorsieht. Darüber hinaus kündigte Costa an, dass ab 2025 monatlich 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine aus eingefrorenen Vermögenswerten in der EU gezahlt werden sollen.

Die Sanktionen gegen Russland werden verstärkt, um den Druck auf die russische Wirtschaft zu erhöhen. Kallas bezeichnet die Lage in der Ukraine als „sehr, sehr ernst“ und fordert schnellere Waffenlieferungen, da ukrainische Truppen in der Ostukraine zunehmend unter Druck geraten und Positionen aufgeben müssen.

Gut einen Monat nach den Gedenkveranstaltungen zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine ist ungewiss, wie die Unterstützung der USA unter der möglichen Präsidentschaft von Donald Trump aussehen könnte. Diese Unsicherheit könnte europäische Staaten dazu zwingen, ihre Militärhilfe für die Ukraine zu erhöhen.

Insgesamt zeigt sich, dass die europäische Gemeinschaft fest entschlossen ist, die Ukraine in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen — sei es durch finanzielle Hilfe, militärische Unterstützung oder politische Gespräche über Beitrittsperspektiven.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die internationale Gemeinschaft, allen voran die europäischen Länder, weiterhin an der Seite der Ukraine steht, um deren Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu schützen. Ein Stabilitätsanker könnte die EU-Mitgliedschaft werden, die als entscheidend für die Zukunft der Ukraine erachtet wird. So hebt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hervor, dass eine schnellere Integration der Ukraine in die EU auch andere Beitrittskandidaten anziehen könnte, was die geopolitische Lage in Europa weiter beeinflussen dürfte.