Ober-Roden: Parkplatznot für schwerbehinderten Rentner - Kein Ausweg in Sicht!

Elisabethenstraße, 63322 Rödermark, Deutschland - Wilfried Krökel, ein 73-jähriger Rentner aus Ober-Roden, steht vor einem ernsthaften Problem bezüglich seiner Mobilität. Als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 100 hat er eine außergewöhnliche Gehbehinderung und leidet an einer schweren Lungenerkrankung. Seit über 30 Jahren wohnt er an der Elisabethenstraße, wo er bislang den Parkplatz vor seinem Haus nutzen konnte. Doch seit dem Einzug eines neuen Mieters ist der Parkplatz häufig belegt. Dies führt zu massiven Einschränkungen für Krökel, der auf ein mobiles Beatmungsgerät angewiesen ist und nur kurze Strecken zurücklegen kann.

Vor wenigen Wochen erhielten die Bewohner des Hauses ein Schreiben der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR), das klarstellte, dass Parkplätze nicht eigenmächtig reserviert werden dürfen. Daraufhin beantragte Krökel einen Behindertenparkplatz, da er die medizinischen Voraussetzungen erfüllt. Doch bereits zwei Tage nach der Antragstellung erhielt er eine Absage von der KBR, die mitteilte, dass es keine freien Parkmöglichkeiten für einen Behindertenparkplatz gebe. Ein Mitarbeiter äußerte sogar, dass man dort „eigentlich keinen Behindertenparkplatz wolle – außer wenn Herr Krökel selbst dafür aufkomme“.

Rechtliche Situation und Parksituation

Die Stadt Ober-Roden ist jedoch rechtlich nicht verpflichtet, einen Stellplatz für Krökel bereitzustellen, auch nicht in Anbetracht seiner schweren Behinderung. Die Parksituation in der Gegend ist problematisch und die Anzahl der Stellplätze reicht offensichtlich nicht aus. Eine Umwidmung für einen Behindertenparkplatz würde zudem viel Aufwand bedeuten, da Beschilderungen, Kontrollen und mögliche Abschleppmaßnahmen notwendig wären. Menschen mit Schwerbehinderung können zwar beim Ordnungsamt einen persönlichen Behindertenparkplatz beantragen, jedoch besteht kein Rechtsanspruch auf einen solchen. Der Parkplatz selbst wird mit einem Rollstuhlsymbol und individueller Nummer beschildert und ist ausschließlich für den Inhaber des Parkausweises reserviert.

Wie Krökel betont, ist der Parkplatz für ihn keine Frage des Komforts, sondern eine Notwendigkeit. Durch seine Erkrankung sind er und seine Frau auf kurze Wege angewiesen, und die fehlende Möglichkeit, einen nahen Parkplatz zu nutzen, belastet ihren Alltag erheblich.

EU-Rechtsvorschriften und Parkerleichterungen

Die Thematik der Behindertenparkplätze ist nicht nur lokal, sondern auch von europaweiter Relevanz. Neuerdings wurden im Oktober 2024 durch den Rat der EU zwei Richtlinien verabschiedet, die die Einführung eines einheitlichen Europäischen Behindertenausweises und eines verbesserten EU-Behindertenparkausweises vorsehen. Diese Ausweise gewähren besondere Erleichterungen, darunter die Nutzung reservierter Parkplätze und Zugang zu Zonen mit Verkehrsbeschränkung. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zu 3,5 Jahre Zeit, um diese neuen Regelungen anzuwenden, wodurch das Verfahren zur Beantragung und Vergabe von Behindertenparkplätzen europaweit vereinheitlicht werden könnte.

Um für einen Behindertenparkplatz zugelassen zu werden, müssen Antragsteller bestimmte Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis haben, unter anderem das Merkzeichen „aG“ für außergewöhnliche Gehbehinderung. Der blaue EU-Parkausweis muss dann gut sichtbar im Fahrzeug ausliegen, während das unberechtigte Parken auf Behindertenparkplätzen mit Geldbußen geahndet werden kann.

Die schwierige Parksituation vor der Wohnung von Wilfried Krökel ist somit Teil eines größeren Problems, das sowohl lokale als auch europäische Dimensionen hat. Die Regelungen und die Verfügbarkeit von geeigneten Parkplätzen sind essentielle Themen für viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die auf Unterstützung und Verständnis angewiesen sind.

Weitere Informationen zu den neuen Regelungen finden sich auf den Seiten des ADAC und der EU-Kommission: ADAC berichtet, dass… und die EU-Kommission informiert darüber, dass….