Sämtliche Einwohneranfragen werden ebenso wie der Großteil der Anfragen der Fraktionen schriftlich beantwortet. Die Beschlussfähigkeit des Stadtrates wird über die namentliche Anmeldung und Einlogzeit festgestellt.
Die beiden öffentlichen Sitzungen (Mittwoch, 14 bis 20 Uhr, und bei Bedarf Donnerstag, 16 bis etwa 20 Uhr) werden zeitgleich in den Sitzungssaal des Neuen Rathauses übertragen. Besucher haben damit die Möglichkeit, unter Einhaltung der Corona-Regeln (Abstand, Mund-Nase-Bedeckung, Kontaktverfolgung) die Debatten und Abstimmungen vor Ort zu verfolgen.
Die entsprechenden Entscheidungsvorlagen und aktuellen Änderungen der Tagesordnung finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS).
Der Livestream der Ratsversammlung ist am 24.02.2021 ab circa 14 Uhr und bei Bedarf einer weiteren Sitzung am 25.02.2021 ab 16 Uhr unter https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/ratsversammlung/ zu sehen.
Die Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind abrufbar unter https://ratsinfo.leipzig.de.
Tagesordnung (Stand der Tagesordnung: 19.02.2021)
Eröffnung und Begrüßung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Niederschrift
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 16.12.2020
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 20.01.2021
- Beschlussprotokoll der Sitzung vom 21.01.2021 (Fortsetzung vom 20.01.2021)
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
- Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der SächsCoronaSchVO vom 11.12.2020, 08.01.2021 und 26.01.2021 (Einreicher: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
Mandatsveränderungen
Einwohneranfragen (werden schriftlich beantwortet)
- Photovoltaikpark Seehausen (Einreicher: Uwe Grosch)
- Lindenauer Hafen (Einreicher: Tina Stöber)
- Förderung von regionalen Direktvermarktern (Einreicher: Tony Kremser)
- Coronabedingte Steuermindereinnahmen und ihrem Ausgleich durch Bund und Land im Jahr 2020 (Einreicher: Dieter Krause)
- Fluglärmkommission (Einreicher: Dr. Lutz Weickert)
- Stadtratsbeschluss vom 20.01.2021 – Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ – 15. Planänderung (Einreicher: Matthias Zimmermann)
- Luft zum Atmen in der kommunalen Verkehrsüberwachung (Einreicher: Christoph Meißner)
Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen)
- Verkehrslärm in der Windmühlenstraße (Einreicher: Petitionsausschuss; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Kein 5G-Mobilfunk in Leipzig und Umgebung / Für eine sichere Mobilfunktechnologie und gegen 5G in Leipzig (Einreicher: Petitionsausschuss; Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Feuerwerksverbot an Silvester (Einreicher: Petitionsausschuss; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Hundewiese im Palmengarten (Clara-Zetkin-Park) (Einreicher: Petitionsausschuss; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Hilfe für Hebamme Adelina (Einreicher: Petitionsausschuss; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Angleichung der prozentualen Investitionsquote des Haushaltes der Stadt Leipzig an der von Dresden (Einreicher: Petitionsausschuss; Dezernat Finanzen)
Besetzung von Gremien
- Stadtbezirksbeirat Mitte (1. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
- Seniorenbeirat (2. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
- Teilweise Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses (Einreicher: Oberbürgermeister)
- Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (11. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
Personalangelegenheiten
Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 – 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris)
Anträge zur Beschlussfassung
- Mehr Transparenz wagen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig (Einreicher: SPD-Fraktion; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen (Einreicher: SPD-Fraktion; Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Graffiti-Fläche am Basketball-Court (Connewitzer Kreuz) in eine ideelle Patenschaft übertragen (Einreicher: SR M. Götze, SR Th. Kumbernuß Einreicher: SR M. Lazar Einreicher: SR Ch. Zenker; SR J. Nagel; CDU-Fraktion; Stadtbezirksbeirat Süd; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Teileinziehung der Beethovenstraße vor dem Geisteswissenschaftlichem Zentrum (GWZ)/Albertina für Kfz-Verkehr (Einreicher: Fraktion DIE LINKE; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Leipzig aktiv gegen Diskriminierung (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Straßenbahnen in Leipzig – Elektrisch + smart + autonom (Einreicher: Fraktion Freibeuter; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Gleisdreieck – ein neuer Ort für Musik und Kreativität im Leipziger Süden (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Ausweitung des Naturschutzgebiets Elster-Pleiße Auwald (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Jahrtausendfeld bis 2022 entwickeln – Dialogverfahren durchführen und B-Plan aufstellen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen – Installation von Verkehrsspiegeln prüfen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Freie Fahrt für die Demokratie (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Glasklar für Vogelschutz (Einreicher: Fraktion DIE LINKE; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Stadtwerk(statt)Wohnungsleerstand – gemeinsam Potentiale für Freiräume und bezahlbaren Wohnraum heben (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Fraktion DIE LINKE)
- Leerstand konsequent begegnen – Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durchsetzen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Fraktion DIE LINKE)
- Quartiersgarage Anger-Crottendorf (Einreicher: Stadtbezirksbeirat Ost; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Gesicherter Zugang zu Strom- und Straßenlicht-Verteilerschränke in Anger-Crottendorf (Einreicher: Stadtbezirksbeirat Ost; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Erhalt und Aufwertung des Fockebergs (Einreicher: Stadtrat Christopher Zenker Einreicher: Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch proaktiv absichern (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Weniger Papierwerbung – mehr Umweltschutz (Einreicher: Fraktion DIE LINKE; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch und gemeinschaftlich pflegen und nutzen! (Einreicher: Fraktion DIE LINKE; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Neue Skateanlagen in Leipzig ermöglichen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben! (Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Stadtentwicklung und Bau; CDU-Fraktion)
- Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken – Tradition in die Zukunft führen (Einreicher: CDU-Fraktion; Dezernat Kultur; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Polleranlage Herzliya Platz/ Anton Bruckner Allee (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Verkehrsberuhigung und Lärmminderung in der Rostocker Straße (Einreicher: Stadtbezirksbeirat Nordost; Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Für saubere Gewässer die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und Gewässerenaturierung voranbringen – Integrierten Gewässerentwicklungsplan für Leipzig entwickeln (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Erweiterung des Richard-Wagner-Hain (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat; Weiss, Marcus; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Papierkörbe für die Ein- bzw- Ausgangsbereiche des Auwaldes zum Wildpark (Einreicher: SR J. Nagel; CDU-Fraktion; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Weiterentwicklung Kiebitzmark (Einreicher: SR M. Weber, SR A. Feichtinger, SR Dr. S. Heymann, SR Th. Köhler; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Auslobung eines „Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau“ und Wiederbelebung der Idee philantrophischer Wohnungsbaustiftungen nach dem Vorbild der Stiftung Meyer’sche Häuser (Einreicher: CDU-Fraktion; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Alternative Flächen zur regenerativen Energiegewinnung zum Schutz von landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen (Einreicher: AfD-Fraktion; Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Sportplätze als Grüne Inseln verstehen, gestalten und erhalten bzw. gestalten und verletzungsarmen Sport ermöglichen (Einreicher: SPD-Fraktion; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen – Raserwarnung unterlassen! (Einreicher: SR M. Weiss; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Bäume konsequent schützen – Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegen! (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- „UNESCO – Welthauptstadt des Buches“ 2024 (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Dezernat Kultur)
- Papierkorbkonzept fortschreiben! (Einreicher: Fraktion DIE LINKE; Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
Anfragen an den Oberbürgermeister (ab TOP 16.6 werden die Anfragen schriftlich beantwortet)
- Baugenehmigung CG Elementum – Limburgerstraße (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
- Nachfragen zur Ernennung eines neuen Regionalbeauftragten für den Flughafen Leipzig/Halle (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Wintereinbruch in Leipzig (Einreicher: AfD-Fraktion)
- Förderprogramm Radverkehr (Einreicher: SPD-Fraktion)
- Veröffentlichung des Gutachtens zum Abschleppen von Falschparkern (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
- Fernwärmelieferung aus Lippendorf (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen (Einreicher: SPD-Fraktion)
- Menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Hausordnungen und Gewaltschutzkonzepte in Leipziger Asylunterkünften (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
- Waldfläche und Biotopverbund (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Fällmaßnahmen auf der Fläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
- Wie weiter mit dem Astoria? (Einreicher: AfD-Fraktion)
- Fortschreibung Straßen- und Brückenbauprogramm (Einreicher: SPD-Fraktion)
- Umsetzung Fortschreibung Nahverkehrsplan (Einreicher: SPD-Fraktion)
- Aufgabenwahrnehmung durch das Ordnungsamt (Einreicher: SPD-Fraktion)
- Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
- Arbeit des Rechtsamtes und Zusammenspiel mit den kommunalen Eigenbetrieben (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Anfrage „Schlobachshof“ (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Ausgleichsmaßnahmen Landestalsperrenverwaltung (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Anfrage „Möckernscher Winkel“ (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Spontanpartys im Leipziger Stadtgebiet (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Fahrplan für die Erarbeitung der Leipziger Kinder- und Jugendcharta (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
- Wohnungslosigkeit in Leipzig (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Anteil von SARS-CoV-2-positiv getesteten Bewohnern aus Alten- und Pflegeheimen am Gesamtgeschehen (Einreicher: AfD-Fraktion)
- Aktueller Sachstand zur ehemaligen Kindertagesstätte „Gohliser Spatzen“ in der Eduard-von-Hartmann-Straße 29/31 (Einreicher: AfD-Fraktion)
- Mietspiegel-Mieterhöhungen bei LWB-Wohnungen 2020/21 und während der Corona-Pandemie (Einreicher: Nagel, Juliane)
- „Bitte füttern Sie nicht die Enten!“ (Einreicher: SR Dr. A. Bednarsky)
- Hochwasserprävention 2021 (Einreicher: SR Michael Weickert)
- Barrierefreie Haltestellenhäuschen – Wurden die Probleme endlich gelöst? (Einreicher: Gebhardt, Oliver / Pellmann, Sören / Rambow, William)
- Vollendung des Umbaus Radverkehrsanlage am Connewitzer Kreuz (Einreicher: Nagel, Juliane)
- Beauftragte der Stadt Leipzig (Einreicher: SR Michael Weickert)
- Bereitstellung von Behindertenparkplätzen (Einreicher: SR Karsten Albrecht)
- Parkplätze Ilse-Decho-Weg (Einreicher: Lehmann, Jens)
Bericht des Oberbürgermeisters
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
- Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 01.01.2021. (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Vorlagen I
- Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2018 (Einreicher: Dezernat Finanzen)
- Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand – Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Bauhöfe (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung; Fraktion DIE LINKE)
- Mobilitätsstrategie 2030 – Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Einreicher: SPD-Fraktion; Dezernat Stadtentwicklung und Bau; CDU-Fraktion)
- Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Haushaltsjahr 2021 (Einreicher: Dezernat Finanzen Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der Stadt Leipzig für die Nutzung kommunaler Sportstätten (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
- Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
- Planungsbeschluss für den Neubau eines Rettungszentrums in der Saturnstraße – Rettungszentrum West (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
- Fachförderrichtlinie Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau; Behindertenbeirat Leipzig)
- Planungsbeschluss für den Neubau des Feuerwehrzentrums 4. BA der Branddirektion Leipzig, Gerhard-Ellrodt-Straße 29, 04249 Leipzig (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
- Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2021 einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2022 bis 2024 (Einreicher: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff (Einreicher: Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- 4. Änderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH (Einreicher: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 460 „Wohn- und Geschäftshaus Delitzscher Straße/Krostitzer Weg“; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Eutritzsch; Aufstellungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Einziehungsverfahren gem. § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung Teilfläche des Flurstücks 4625 Gemarkung Leipzig) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Bau- und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe – Komplexkindertagesstätte „Naturwerkstatt“/Bau behindertengerechter Wohnungen, Benedixstraße 9-11 – Neubau (Einreicher: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig (Einreicher: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
Informationen I
- Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ – Bericht zur Umsetzung des Programms (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Prüfergebnisse zu den Anträgen im Zusammenhang mit der Ermöglichung von Spontanpartys (Einreicher: Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- 27. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2020 – Ergänzung (Einreicher: Oberbürgermeister)
- Wirtschaftsbericht 2020 (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
- Wahlzeitraum und Besetzung des Wahlausschusses für die Migrantenbeiratswahl 2021 (Einreicher: Oberbürgermeister)
Nichtbehandelte Verhandlungsgegenstände der Ratsversammlung vom 18. Februar 2021
- Planungsbeschluss „Haus der Festivals“, Gottschedstraße 16 (Einreicher: Dezernat Kultur; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für den Bebauungsplan Nr. 455 „Gleisdreieck Arno-Nitzsche-Straße“; Stadtbezirk: Süd, Ortsteil: Marienbrunn; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Fortsetzung der Bertolt-Brecht-Gastprofessur am Center of Competence for Theatre (Einreicher: Oberbürgermeister)
- Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig sowie Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand (Einreicher: Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Mitgliedschaft des Sportmuseums Leipzig in der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft von Sportmuseen, Sportarchiven und Sportsammlungen e. V.“ (DAGS) (Einreicher: Dezernat Kultur)
- Vorlagenmanagement – Klimawirkung von Vorlagen (Einreicher: Oberbürgermeister; Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Übertragung des städtischen Wohnbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH – Information zum Stand der Umsetzung der Vorlage VI-DS-07020-NF-01 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Sozialreport 2020 (Einreicher: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)