Tagesordnung der Ratsversammlung am 10. November 2021 - Stadt Leipzig

Die rasant steigenden Corona-Fallzahlen erfordern eine neue Zugangs-Anordnung des Oberbürgermeisters zur Ratsversammlung am 10. November: Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Gäste (inklusive Presse) wurde eine Testpflicht auf das Corona-Virus SARS CoV-2 festgelegt. Damit ist der Zugang zum Sitzungsort nur unter Vorlage eines bestätigten negativen COVID-19-Schnelltests, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, gestattet. Zur Nachweisführung ist die Testbescheinigung gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original vorzulegen.

Unabhängig von der Testpflicht ist der Zutritt zur Ratsversammlung Menschen untersagt, die mindestens ein Symptom zeigen, das auf SARS-Cov-2 hinweist. Das sind insbesondere: allgemeines Krankheitsgefühl, Fieber ab 38 Grad Celsius, Durchfall, Erbrechen, Geruchsstörungen, Geschmacksstörungen und nicht nur gelegentlicher Husten.

Die Ratsversammlung am 10. November 2021 findet als Präsenz-Sitzung im Sitzungssaal des Stadtrates im Neuen Rathaus statt.

Die entsprechenden Entscheidungsvorlagen und aktuellen Änderungen der Tagesordnung finden Sie im elektronischen Ratsinformationssystem (ALLRIS). Die Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind ebenfalls abrufbar unter https://ratsinfo.leipzig.de.

Livestream

Es wird empfohlen, die Ratsversammlung über den Livestream zu verfolgen, unter www.leipzig.de/ratsversammlung.

Parallel wird der Livestream in den Beratungsraum 260 des Neuen Rathauses übertragen, so dass die Tagung auch vor Ort angesehen werden kann. Hier gelten die 3G-Regeln und die üblichen Hygiene- und Sicherheitsvorgaben (Abstand, gegebenenfalls Mund-/Nasenschutz, Kontaktdaten-Erfassung). Wir bitten, auf eine Teilnahme zu verzichten, falls Krankheitssymptome (Husten, Fieber, Schnupfen, Störungen des Geruchs- und Geschmacksinns) akut aufgetreten sein sollten beziehungsweise Kontakt zu einer COVID 19 positiven Person bestand.

Tagesordnung (Stand der Tagesordnung: 08.11.2021)

Eröffnung und Begrüßung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Niederschrift

• Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 15.09.2021
• Beschlussprotokoll der Sitzung vom 13.10.2021
• Beschlussprotokoll der Sitzung vom 14.10.2021 (Fortsetzung vom 13.10.2021)

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters

Mandatsveränderungen

Einwohneranfragen

Der Tagesordnungspunkt wird gegen 17:00 Uhr aufgerufen

• Verkehr im Johannapark
• Plätze an Förderschulen der Stadt Leipzig
• Verkehrswende und Klimanotstand
• Gehwegsanierungsprogramm
• Hochkulturfinanzierung der Stadt Leipzig in der Corona-Pandemie
• „Mockauer Platz“
• Umsetzung des Beschlusses zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren Südwestens
• PKW-Stellplätze Kita
• 1. Fehlender und kaputter Fußweg im Wangerooger Weg 2. Fußgängerampel an der Kreuzung Bremer-/Max-Liebermann-Straße
• Fundmunition
• Neue Wagenburg in Mockau??
• B-Plan 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“
• Gleisdreieck

Petitionen

werden nach Tagesordnungspunkt Einwohneranfragen aufgerufen

• Kleinmesse bleibt! Tradition vor Großkonzern.
• Autofreie Innenstadt
• Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal

Besetzung von Gremien

• Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie (1. Änderung)
• Jugendbeirat (3. Änderung)
• Beirat für Gleichstellung (9. Änderung)
• Seniorenbeirat (3. Änderung)
• Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau
• Stadtbezirksbeirat Nordwest (3. Änderung)
• Stadtbezirksbeirat West (4. Änderung)

Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist

• Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer (3. Änderung)

Personalangelegenheiten

• Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung – Beförderung des Direktors des Stadtarchivs
• Wiederbestellung eines Geschäftsführers der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH

Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 – 5 der Geschäftsordnung

Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der Tagesordnung im Ratsinformationssystem im Rat

• Querungshilfen für Fußgänger*innen an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße (SR Juliane Nagel)
• Übernahme der Kosten für Covid-19-Tests (Bürgertests) durch die Stadt Leipzig ab 1. Januar 2022 (AfD-Fraktion)
• Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanagement (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Ladepunkte auf kommunalen Gewerbegrundstücken (SPD-Fraktion)
• Neuregelung für Mieterstrom (SPD-Fraktion)
• Jobrad für kommunale Angestellte (SPD-Fraktion)
• Begrünte Bauzäune (SPD-Fraktion)
• Mehr Einwohnerinnenanfragen wagen! (Stadtrat Th. Kumbernuß)
• Triftweg für Fahrradfahrende sicherer gestalten! (Stadtrat Th. Kumbernuß)
• Schulweg zur Schule am Leutzscher Holz- Tempo 30 und Zebrastreifen jetzt (Stadtbezirksbeirat Altwest)
• Online-Karte mit öffentlich zugänglichen Spiel-& Sportplätzen (Jugendparlament/Jugendbeirat)
• Warnleuchten für den Fußverkehr am Hauptbahnhof (Jugendparlament/Jugendbeirat)
• „Grüne Welle“ sichtbar machen (Jugendparlament/Jugendbeirat)
• Alles-Rot-/Sofort-Grün-Schaltung (Jugendparlament/Jugendbeirat)
• Bibliotheken neudenken (Jugendparlament/Jugendbeirat)
• Radwege sichtbar machen (Jugendparlament/Jugendbeirat)
• Schutz und Zukunft des „Großen Bürgermeisters“ (Jugendparlament/Jugendbeirat)
• Zugang des Seeburgviertels zum Innenstadtring optimieren (Jugendparlament/Jugendbeirat)
• Beantragung von Planungsmitteln für den Lückenschluss Radweg Althen zum Bau eines extra geführten Radweges außerhalb der jetzigen Fahrbahn S78 (Ortschaftsrat Engelsdorf)
• Portal für Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
• Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche – Vorlage Konzept (Fraktion DIE LINKE)
• Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig zum besseren Schutz bestehender Vegetation bei Bauvorhaben (Fraktion DIE LINKE)
• Kritische Auseinandersetzung mit Leipzigs Stadtgeschichte zulassen -Panorama „Leipzig 1813 – In den Wirren der Völkerschlacht“ von Yadegar Asisi ermöglichen (M. Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), M. Götze (Fraktion Die Linke), F. Tornau (CDU-Fraktion), H. Böhm (SPD-Fraktion), S. Matzke (Fraktion Freibeuter))
• Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle – Diskriminierung beenden! (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Auslagerungsobjekte für Schulhausbau (SPD-Fraktion)
• Leipziger Handschwengelpumpen erhalten! (AfD-Fraktion)
• Entwicklung eines Programms „Kunst im öffentlichen Raum“ (Fraktion DIE LINKE)
• Für mehr Sicherheit und Lebensqualität: Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße (Thomas Kumbernuß)
• Prinz-Eugen-Straße sicher überqueren! (Thomas Kumbernuß)
• Mehr Sicherheit in der Herderstraße: Tempo 10 sind genug! (Thomas Kumbernuß)

Anträge zur Beschlussfassung

• Artenschutz in die Stadtentwicklung – Für eine Leipziger Grünsatzung (Fraktion DIE LINKE)
• Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken (Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
• Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Holzbauoffensive für nachhaltiges Bauen in Leipzig – Nachhaltige Baustoffe verstärkt einsetzen
• Die Stadt Leipzig und die städtischen Eigenbetriebe als vorbildliche und inklusive Arbeitgeber weiterentwickeln (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Teilhabe und unterstützende Strukturen für Familien mit Behinderungen sicherstellen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Bürgerenergie vereinfachen! (Fraktion DIE LINKE)
• No more Leuschis – Planungsgrundsätze überarbeiten, Biodiversität erhalten! (Fraktion DIE LINKE)
• Natürliche Kleingärten ermöglichen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig (Fraktion Freibeuter)
• Aktion „Barrierefreie Rastplätze“ (Fraktion DIE LINKE)
• Befristungsketten beenden – Befristete Arbeitsverhältnisse entfristen! (Fraktion DIE LINKE)
• Preis für Azubis aus der Tourismusbranche (SPD-Fraktion)
• Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken – Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Monitoring, Evaluation und Fortschreibung der cluster-orientierten Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
• Runder Tisch und Postcorona-Maßnahmen zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in Innenstadt und Stadtteilzentren (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Leipzig – Multizentral. Nah. Lebenswert. (CDU-Fraktion)
• Parkhäuser und Quartiersgaragen nachhaltig, ökologisch und flexibel errichten (CDU-Fraktion)
• Fluglärm-Messstationen für den Leipziger Norden (A 0062/ 22) (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Einsatz von „City Trees“ (AfD-Fraktion)
• Leipzig raus aus Sachsen! (Thomas Kumbernuß)
• Sicherung der Nutzung der alte Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen von Seehausen durch ansässige Vereine (OR 0048/ 21-NF1) (Ortschaftsrat Seehausen)
• Bau eines Geh- und Radweges entlang der B181 vom Grünen Bogen bis zum Ochsenweg (OR 0015/ 21/22) (Ortschaftsrat Burghausen)
• Errichtung eines Geh- und Radweges beidseitig entlang der Merseburger Straße zwischen Schönauer Landstraße und Ludwig-Hupfeld-Straße (OR 0037/ 21/22) (Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg)

Anfragen an den Oberbürgermeister

• Steigende Energiepreise und Kosten der Unterkunft (Fraktion DIE LINKE)
• „Motodrom“ im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Wiederholungsanfrage: Kostenpflicht an öffentlicher Ladesäuleninfrastruktur (CDU-Fraktion)
• Entwicklung der Landwirtschaft auf Leipziger Stadtgebiet (AfD-Fraktion)
• Konzept für den Wirtschaftsverkehr in der Stadt Leipzig (SPD-Fraktion)
• Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten durch die Stadt Leipzig (Fraktion Freibeuter)
• Solaranlagen bei kommunalen Neubauten (Fraktion DIE LINKE)
• Erweiterung von Sportflächen (SPD-Fraktion)
• Rechtskonforme Zusammensetzung des Migrantenbeirates (CDU-Fraktion)
• Datenabfragen von Parteien zur Bundestagswahl bei der Stadt Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
• Wahlbeteiligung Wohnungsloser bei den Bundestagswahlen 2021 (Fraktion DIE LINKE)
• Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII (Fraktion DIE LINKE)
• Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau (Fraktion DIE LINKE)
• Trinkbrunnen an Schulen (SPD-Fraktion)
• Security mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu? (SPD-Fraktion)
• Materialbeschaffung für Katastropheneinsätze (AfD-Fraktion)
• Übermittlung von Melderegisterdaten an Dritte (SR M. Weiss)
• Engagement und Praxis der United Capital RE GmbH in Leipzig (Juliane Nagel)
• Überprüfung der gewerblichen Zulassung des Sicherheitsunternehmens Pro GSL (Juliane Nagel)
• Beendigung der gefährlichen Verkehrsführung für Radfahrer*innen am Connewitzer Kreuz (Juliane Nagel)
• Flächennutzung im Wissenschaftspark Permoser Straße (SR Dr. Olga Naumov)
• Bekannte Mängel an Schulsporthallen in Leipzig und deren Behebung (Stadtrat O. Gebhardt)
• Wie weiter mit der Hannah-Arendt-Straße? (Thomas Kumbernuß)

Bericht des Oberbürgermeisters

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 07.10.2021. (Dezernat Finanzen)

Beschlussfassung

Vorlagen I

• Allgemeines Vorkaufsrecht im Bereich Sozialer Erhaltungssatzungen zugunsten Dritter (Nacherfassung zu VII-DS-02690) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
• 1. Änderung zum Baubeschluss Quartiersschule Ihmelsstraße – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
• Baubeschluss: Gemeinschaftsschule Dösner Weg – Neubau Teil: 6-Feld-Sporthalle mit Dachnutzung (Sportanlage), Dösner Weg 41 – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
• Baubeschluss Modernisierung Grundschule Löbauer Straße 46 und Volksgartenstr. 16 sowie Erweiterungsneubau Mehrzweckgebäude – eilbedürftig (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
• Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil“; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
• Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots „Netz kleiner Werkstätten“ durch die Stadt Leipzig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
• Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier, Sachstand und Projekte für den Förderzeitraum 2021-2026 (Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
• Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den städtischen Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 (Dezernat Finanzen)
• Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 (Dezernat Finanzen)
• Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Nacherfassung VII-DS-02871) (Dezernat Finanzen)
• Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 für den städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ und Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 (Nacherfassung VII-DS-02863) (Dezernat Finanzen)
• Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung sowie grünordnerischen und artenschutzrechtlichen Maßnahmen für die geplanten Vorhaben im Bereich des Bebauungsplanes 132.2 „Rehbacher Straße“ u.a. (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
• Mitgliedschaft des Stadtarchivs Leipzig im VdA – Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
• Weiterführung des Projektes „Grün macht Schule“ (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
• Anpassung des Abonnements sowie Optimierung der Platzkategorien: Neufestsetzung der Entgeltordnung für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig ab der Spielzeit 2022/2023 (privatrechtliche Entgeltordnung) (Dezernat Kultur)
• Baubeschluss Haus zum Arabischen Coffe Baum, Kaffeehaus, Kleine Fleischergasse 4 – Teilmodernisierung – (Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 SächsGemO) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
• Anmietung einer Lagerfläche am Standort Altes Messegelände, Messehalle 13 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)

Informationen I

• Benennung der Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die Wahlperiode 2019 bis 2024 (2. Änderung) (Oberbürgermeister)
• Anwendung von Modernisierungs- und Instandsetzungsgeboten (Nacherfassung VII-DS-01225) (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)

Nichtöffentlicher Teil