Skandal im Migrationsbeirat: Mobbing und Machtkampf in München!

München, Deutschland - Im Münchner Migrationsbeirat herrschen derzeit interne Konflikte, die durch Mobbing und Pöbeleien geprägt sind. Dies berichtet die tz. Die Situation eskalierte, als Tatiana Mendonça ihr Amt als Sprecherin des Ausschusses für Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht, Rassismus, Diskriminierung und Flüchtlingspolitik niederlegte. Mandelão beschreibt die Arbeitsbedingungen als untragbar und spricht von systematischem Mobbing. Auch Nima Lirawi von der CSU bezieht Stellung und berichtet von einem unsachlichen Umgangston, der in persönlichen Beleidigungen mündete, inklusive einer Anzeige gegen ein Mitglied der Grünen.

Um die Konflikte zu entschärfen, wurde eine Mediation initiiert. Die Beiratsvorsitzende Dimitrina Lang sieht verschiedene Ursachen für die Spannungen, darunter parteipolitische Einmischung. Seit 2023 beinhaltet das Migrationsbeirat ein Benennungsverfahren, das neben 40 gewählten Mitgliedern auch 10 vom Stadtrat entsandte Personen umfasst. Lang kritisiert, dass den Migranten nicht zugetraut wird, ihre Belange selbst zu vertreten. Für die Neuwahl im März 2026 wird eine Rückkehr zur Direktwahl aller Beiratsmitglieder gefordert, was von der Verwaltung in einer aktuellen Beschlussvorlage unterstützt wird.

Politische Mitbestimmung und die Rolle der Migrationsbeiräte

Der Münchner Migrationsbeirat ist Teil eines Systems, das die politische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten absichern soll. In Deutschland leben etwa 6,83 Millionen Drittstaatsangehörige, Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die oft nur eingeschränkt an politischen Entscheidungen teilnehmen können, wie bpb berichtet. Während in 14 von 27 EU-Staaten Drittstaatsangehörige an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, sieht Deutschland hier Einschränkungen. Tatsächlich ist das kommunale Wahlrecht für Migranten von entscheidender Bedeutung, da viele wichtige Entscheidungen auf dieser Ebene getroffen werden. Der Ausschluss von Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird als „Demokratiedefizit“ betrachtet.

Die ersten Ausländerbeiräte in Deutschland wurden bereits in den 1970er Jahren gegründet, um den wachsenden Bedürfnissen einer pluralen Gesellschaft Rechnung zu tragen. Diese Beiräte haben jedoch nur eine beratende Funktion und sind nicht mit Entscheidungskompetenzen ausgestattet, was die Belastung der Migranten in der politischen Mitbestimmung weiter verstärkt. Besonders in Ostdeutschland ist die politische Mitbestimmung von Migranten eingeschränkt, da dort weniger Integrationsbeiräte existieren.

Forderungen nach Reformen und der Weg zur politischen Gleichstellung

Die Notwendigkeit, Integrationsbeiräte zu reformieren, ist unumstritten. Der bpb hebt hervor, dass eine wachsende Forderung nach einer Grundgesetzänderung besteht, um Drittstaatsangehörigen das Kommunalwahlrecht zu ermöglichen. Während Migranten aus EU-Ländern bereits kommunal wählen dürfen, bleibt dies Drittstaatsangehörigen verwehrt, was zu einer weiteren Entfremdung von der politischen Mitbestimmung führt. Dies ist vor allem bedenklich, da formale politische Partizipation eng mit der Integration und der demokratischen Willensbildung verknüpft ist.

Obwohl die Konflikte innerhalb des Münchner Migrationsbeirats die aktuelle Situation erschweren, bleibt es unumgänglich, dass die Parteien über die kommenden Wahlverfahren und die Rolle der Migranten in der politischen Landschaft nachdenken. Lang betont, dass der Beirat trotz der internen Spannungen handlungs- und arbeitsfähig bleibt, jedoch einige Ausschüsse von Problemen betroffen sind. Die bevorstehenden Wahlen im März 2026 könnten entscheidend dafür sein, wie Migranten in München und darüber hinaus in Zukunft gehört werden.