Spanien drängt auf höheres NATO-Ziel: 10,5 Milliarden Euro für 2025!

Spanien, Europa - Am heutigen Tag, dem 22. April 2025, macht Spanien Pläne bekannt, die verstärkten Anforderungen der NATO an die Verteidigungsausgaben schneller zu erfüllen als ursprünglich vorgesehen. Laut einem Bericht von zvw.de wird die spanische Regierung unter Premierminister Pedro Sánchez bis Ende dieses Jahres das Ziel von zwei Prozent der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen. Sánchez kündigte an, zusätzliche 10,5 Milliarden Euro für das Militär auszugeben, ohne dass eine Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.

Bisher hatte Spanien geplant, dieses Minimum erst bis 2029 zu erreichen, was es zu einem der größten Nachzügler innerhalb der NATO macht. Die aktuellen Verteidigungsausgaben Spaniens belaufen sich auf etwa 20 Milliarden Euro, was lediglich 1,3 Prozent des BIP entspricht. Zehn Jahre nach Verabschiedung des Zwei-Prozent-Ziels durch die NATO scheint der Druck, die Militärausgaben zu erhöhen, zugenommen zu haben, insbesondere unter dem Einfluss von US-Präsident Donald Trump, der eine Erhöhung der Beiträge europäischer Partner fordert.

Internationale Reaktionen und Widerstand

Dennoch stößt die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf Widerstand, sowohl innerhalb der spanischen Regierung als auch in der öffentlichen Debatte. Arbeitsministerin Yolanda Díaz äußerte Bedenken und erklärte, dass eine solche Aufrüstung nicht der richtige Weg sei. Sánchez betont, dass bei der Erhöhung der Ausgaben keine Kürzungen bei Sozialleistungen vorgenommen werden sollen.

Im Nachbarland Deutschland ist die Situation nicht minder komplex. Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, warnte in einem Schreiben, dass die Bundeswehr ihre NATO-Zusagen bis 2025 nicht erfüllen kann, wie dbwv.de berichtet. Deutschland hat der NATO eine voll ausgestattete Division zugesagt, wird aber aller Voraussicht nach nur eine bedingte Einsatzbereitschaft erreichen können. Laut Mais fehlt es deutlich an Material und Großgerät.

Die Abgabe von militärischer Ausrüstung an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten haben zudem die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiter beeinträchtigt. Militärische Experten schätzen, dass zur vollständigen Erfüllung der NATO-Verpflichtungen etwa 300 Milliarden Euro notwendig sind. Ein dauerhaft höherer Wehretat ist erforderlich, da das gegenwärtige Sondervermögen nicht ausreicht.

NATO-Ziele und Verteidigungsausgaben

Im internationalen Kontext zeigen die NATO-Staaten, dass sie sich verstärkt um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben kümmern. Im Jahr 2024 planen die Mitgliedsstaaten laut tagesschau.de eine Ausgabenquote von etwa 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung, was rund 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Insbesondere die europäischen Alliierten und Kanada werden voraussichtlich rund 2,02 Prozent des BIP für Verteidigung aufwenden.

Die Reaktionen auf diese Entwicklungen sind gemischt. Während einige Politiker in Deutschland die Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben unterstützen, gibt es auch kritische Stimmen, die vor den sozialen Folgen einer derart massiven Aufrüstung warnen. Im Vergleich dazu bleibt Polen mit 4,12 Prozent der BIP-Ausgaben Spitzenreiter unter den NATO-Staaten.

Insgesamt verschaffen die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Verteidigungsausgaben ein komplexes Bild des politischen Klimas innerhalb der NATO-Staaten, wobei nationale Interessen und internationale Verpflichtungen oft in einem Spannungsfeld stehen.