Söder warnt: Demokratische Werte in Gefahr durch Angst vor Radikalen!

Deutschland - CSU-Chef Markus Söder hat bei der Vertragsunterzeichnung der neuen deutschen Bundesregierung klare Worte gefunden, indem er die gegenwärtige Situation bezüglich der AfD ansprach, ohne sie explizit zu benennen. In seinen Äußerungen stellte er eine Besorgnis über die Angst der Demokraten vor der AfD fest und betonte die Notwendigkeit, die „Feinde der Demokratie“ klein zu halten. Laut der Berichterstattung von „BILD“ wird Söders Haltung als ein positiver Schritt gewertet, der darauf abzielt, die demokratischen Werte zu stärken. Söder warnte zudem, dass Radikale nicht an die Macht gelangen, weil sie stark sind, sondern eher durch die Schwäche der Demokraten.

Die Besorgnis über die Erosion der demokratischen Kultur ist nicht neu. Bei einer Erhebung des Allensbach-Instituts aus April 2022 glauben 31 Prozent der Deutschen, dass sie in einer „Scheindemokratie“ leben. Besonders ausgeprägt ist diese Meinung in Ostdeutschland, wo 45 Prozent diese Auffassung vertreten. Diese Zahlen verdeutlichen, dass ein großes Misstrauen gegenüber dem demokratischen System besteht, das vor dem Hintergrund turbulenter gesellschaftlicher Entwicklungen, wie der Corona-Pandemie und der hohen Inflation, entstanden ist. Laut der Amadeu Antonio Stiftung sollte die Erhebung als Auftrag wahrgenommen werden, die Demokratie bürgernäher zu gestalten.

Radikale Einstellungen im Aufwind

Eine aktuelle Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung und der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt besorgniserregende Trends hinsichtlich der politischen Einstellungen in Deutschland. Demnach haben 8,3 Prozent der Erwachsenen ein „manifest rechtsextremes Weltbild“. Dieser Anstieg von 1,7 Prozent seit 2020 ist alarmierend und lässt sich nicht von der Hand weisen. Ferner glauben 24 Prozent der Befragten, dass Deutschland eine starke Partei brauche, die die Volksgemeinschaft verkörpert, was auf ein wachsendes Unbehagen in Teilen der Bevölkerung hinweist.

Zusätzlich belegen die Ergebnisse der Studie einen Anstieg antisemitischer und menschenfeindlicher Einstellungen. Unter diesen befinden sich auch Glaubenssätze, die eine Rückkehr zu antidemokratischen Vorstellungen nahelegen. 16,5 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Juden Vorteile aus der Geschichte des Dritten Reiches ziehen. Der günstige Einfluss von Verschwörungstheorien und politischen Gewaltausübungen, die von 5,3 Prozent auf über 13 Prozent angestiegen sind, trägt ebenfalls zur Unsicherheit in der Gesellschaft bei.

Vertrauen in die Demokratie schwindet

Das Vertrauen in staatliche Institutionen ist in den letzten Jahren stark gesunken; laut aktuellen Erhebungen vertrauen nur noch 51,5 Prozent der Bevölkerung den staatlichen Organen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und deutet auf die fragmentierte Wahrnehmung der Demokratie hin. Gleichzeitig gaben 75 Prozent der Befragten an, dass der Ukraine-Krieg die erneuerbaren Energien beschleunigen müsse.

Trotz der Schwäche der AfD im Vergleich zu anderen europäischen Nachbarn ist ihr Einfluss nicht zu unterschätzen. In Umfragen erhält sie 22 Prozent Zustimmung, was auf ein erhebliches Wählerpotenzial hinweist. Die RND warnt, dass die Demokratie zunehmend durch einen langsamen Rückzug der Demokraten und eine Erosion der demokratischen Kultur bedroht wird.

Um die demokratische Kultur in Deutschland zu wahren und zu stärken, empfiehlt es sich, stärker in politische Bildung zu investieren und aktiv gegen demokratiegefährdende Einstellungen vorzugehen. Nur so kann die Herausforderung gemeistert werden, die die radikalen Strömungen im Land darstellen.