Trump greift durch: Verfassungsbruch und Proteste in den USA!

El Salvador - Am 29. April 2025 sind die USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump erneut in eine politisch turbulente Phase eingetreten. Der am 20. Januar 2025 reinstalierte Präsident hat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit über 100 Dekrete erlassen, die überwiegend darauf abzielen, die Errungenschaften seines Vorgängers, Joe Biden, zu demontieren. Besonders kontrovers ist Trumps Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt zu beschränken, was von mehreren Gerichten blockiert wurde. Zudem rief er einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko aus und erteilte dem Verteidigungsminister die Erlaubnis, das Militär einzusetzen, um die Einwanderung zu kontrollieren.

Trump hat eine Reihe von Maßnahmen zur Abschiebung von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus forciert. Seit seiner Amtseinführung hat seine Regierung die Festnahme und Abschiebung solcher Migranten drastisch erhöht, unterstützt durch das neue „Lakes Riley Act“, das schärfere Regelungen für Einwanderer einführt. In der ersten Woche seiner Amtszeit wurden fast 2400 Migranten festgenommen, während ICE landesweit weiterhin täglich neue Zahlen bekannt gibt. Trump selbst kündigte an, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen, was von seiner Sprecherin als „größte Massenabschiebung der Geschichte“ bezeichnet wurde Rosenheim24 berichtet, dass ….

Die Kontroversen um Abschiebungen

Eines der umstrittensten Ereignisse war die Abschiebung von Kilmar Armando Ábrego García, der im März 2025 ohne Haftbefehl festgenommen und nach El Salvador abgeschoben wurde. García, der mit 16 Jahren vor gewalttätigen Banden geflohen war, lebte seit 14 Jahren legal in den USA und hatte keinen Vorstrafenregister. Seine Abschiebung geschah trotz gerichtlich zugesicherten Schutzes aufgrund der Gefährdung in seinem Heimatland. Der Supreme Court der USA erklärte die Abschiebung als unrechtmäßig und forderte seine Rückholung, aber die Trump-Regierung ignorierte diese Entscheidung und ließ eine gesetzte Frist verstreichen T-Online berichtet, dass ….

Trump beschuldigte zudem Journalisten, falsche Informationen über den Fall zu verbreiten, und nannte García einen Terroristen. Dies geschah im Kontext eines Treffens von Trump mit dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, im Weißen Haus, wo Bukele die Fragen zur Rückführung Garcías mit dem Vergleich zum „Schmuggel eines Terroristen“ zurückwies.

Reaktionen und Widerstand

Die Reaktionen auf Trumps Abschiebepolitik sind gemischt, wobei verstärkter Widerstand in den demokratisch regierten Bundesstaaten zu beobachten ist. Einige Städte haben den Status einer „Zufluchtsstadt“ angenommen, um sich gegen bundesstaatliche Einwanderungsdirektiven zu wehren. Während Trumps Regierung verspricht, dass die Festnahmen landesweit zunehmen werden, gibt es Bedenken aus der Wirtschaft über den Verlust von Arbeitskräften, besonders im Landwirtschaftssektor DW berichtet, dass ….

In den USA gibt es außerdem anhaltende Proteste gegen Trumps Innenpolitik, die insbesondere von der 50501-Bewegung organisiert werden. Diese zeigen die wachsende Unzufriedenheit mit Trumps Maßnahmen zur Migration und die Forderungen nach dem Schutz der Verfassung. Gleichzeitig haben sich die Proteste gegen die politisch motivierten Maßnahmen und die Eingriffe in die Kultur, wie das Verbot von Dragshows im Kennedy-Center, verstärkt. Inmitten dieser Spannungen plant Trump auch neue Zölle und eine „Gold Card“ für wohlhabende Einwanderer.

Die USA stehen somit vor einer tiefen politischen, sozialen und rechtlichen Krise, während Trumps Amtseinführung und seine aggressiven Einwanderungspolitiken die Nation spalten.