US-Beamter Josh Paul tritt zurück: Krieg in Gaza und neue Lobby-Strategien!

Washington, DC, USA - Josh Paul, der erste US-Beamte, der wegen des Krieges in Gaza zurückgetreten ist, hat in einem kürzlich veröffentlichten Podcast seine Entscheidung erläutert. Paul, der Direktor für Kongress- und Öffentlichkeitsarbeit im Bureau of Political-Military Affairs, äußerte Bedenken gegenüber der US-Militärhilfe für Israel inmitten der humanitären Krise im Gazastreifen. Dies berichtete Al Jazeera.

Paul trat am selben Tag zurück, an dem Präsident Biden Israel besuchte und Unterstützung für die Sicherheit und mehr Verteidigungsfinanzierung anbot. In seinem Podcast betonte Paul, dass die gegenwärtige US-Politik, die lethale Waffenlieferungen an Israel vorsieht, „kurzsichtig, zerstörerisch, ungerecht und widersprüchlich zu den amerikanischen Werten“ sei. Er hatte versprochen, so lange in seiner Position zu bleiben, wie er mehr Gutes als Schaden bewirken könne. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass sein Rücktritt keine sofortigen Änderungen in der US-Politik nach sich ziehen wird, wie NPR berichtet.

Kritik an der US-Politik

In seinem Podcast stellte Paul zudem in Frage, wie die Maßnahmen der US-Regierung – speziell die umfangreiche Militärhilfe an Israel – die Sicherheit der Amerikaner gefährden könnten. Er wies darauf hin, dass die Unterstützung des Konflikts im Gazastreifen zu weiteren Spannungen im Ausland führen würde. Paul, der über umfassende Erfahrung in Bezug auf die Konflikte im Nahen Osten verfügt, wies darauf hin, dass in der Vergangenheit oft eine Debatte im Kongress über Waffenverkäufe stattgefunden habe, was seiner Meinung nach hier fehlte.

Die Biden-Regierung hat seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 Sicherheitshilfe und Waffen im Wert von Milliarden Dollar an Israel bereitgestellt. Allein nach dem 7. Oktober überstieg die US-Militärhilfe für Israel 17,9 Milliarden US-Dollar, was die Bedenken von Paul weiter untermauert. Die US-Militärhilfe an Israel hat in der Nachkriegszeit über 200 Milliarden US-Dollar erreicht, mit jährlichen Zahlungen von bis zu 3,8 Milliarden USD im Rahmen eines 10-Jahres-Programms, das 2016 vereinbart wurde. Diese Fakten stammen aus umfassenden Datenanalysen von fr.de.

Humanitäre Auswirkungen und zukünftige Entwicklungen

Paul äußerte auch, dass die derzeitige Unterstützung für Israel die Rechte der Palästinenser und die humanitären Folgen des Konflikts in den Hintergrund drängt. Die Situation in Gaza ist besorgniserregend, mit über 42.000 Toten, wie das Gesundheitsministerium in Gaza berichtete. Die Biden-Regierung hat zwar versucht, humanitäre Hilfe zu leisten, doch steht sie auch in der Kritik, Israel Unterstützung zu gewähren, die möglicherweise gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Zusätzlich zu Pauls Rücktritt haben Experten erklärt, dass solch resignative Schritte in der Regel nicht zu signifikanten Veränderungen in der US-Außenpolitik führen, da die internen Strukturen, wie der Dissent Channel, etabliert sind, um Bedenken zu äußern ohne Repressalien befürchten zu müssen. Die sicherheitspolitischen Entwicklungen und die Reaktionen auf die aktuelle Situation im Nahen Osten bleiben weiterhin ein Thema für zukünftige Debatten innerhalb der US-Regierung.