Wadephul reist nach Israel: Ein neuer Kurs in Deutschlands Nahost-Politik?

Israel, Naher Osten - Der Konflikt im Nahen Osten steht weiterhin im Fokus deutscher Außenpolitik. Am Samstag wird der neue Außenminister Johann Wadephul zu seiner ersten Reise nach Israel aufbrechen. Dabei sind Gespräche mit wichtigen politischen Akteuren geplant, wie Israels Außenminister Gideon Sa’ar und Premierminister Benjamin Netanjahu. Zudem wird Wadephul dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Mustafa, begegnen. Ein weiterer wichtiger Programmpunkt ist der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem, wo Wadephul auch mit Angehörigen von Geiseln sprechen möchte, die gegenwärtig von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden. Dies berichtet die FAZ.

Vor seiner Abreise betont Wadephul die zentrale Rolle der Existenz und Sicherheit Israels für die deutsche Politik, was er als Teil der Staatsräson Deutschlands nach dem Holocaust betrachtet. Der neue Außenminister könnte eine akzentuierte politische Linie im Vergleich zu seiner Vorgängerin Annalena Baerbock verfolgen, die während ihrer Amtszeit kritische Töne in Bezug auf Israel äußerte. Dies führte zu Spannungen zwischen Deutschland und Israel, insbesondere angesichts einer damaligen Verzögerung von Rüstungsexporten an Israel, die Wadephul als Oppositionspolitiker scharf kritisierte.

Herausforderungen und kritische Perspektiven

Wadephul ist sich der humanitären Lage im Gazastreifen bewusst und spricht ebenfalls über die Notwendigkeit, eine kritische Diskussion über die israelische Politik zu führen, ohne dass diese in Antisemitismus umschlägt. Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und signalisiert Besorgnis über die Geiseln sowie die humanitäre Notlage im Gazastreifen. Merz äußert die Hoffnung auf baldige Verhandlungen für einen Waffenstillstand.

In Bezug auf die politischen Ziele und Absichten Israels in Gaza äußert Wadephul Bedenken. Diese kritischen Anmerkungen könnten eine wichtige Rolle spielen, da Deutschland traditionell eine Schlüsselrolle im Schlichtungsgeschehen zwischen den Konfliktparteien spielt. Der Spiegel berichtet von diesen Zweifeln und dem allgemeinen Bestreben, die beiden Positionen in einen konstruktiven Dialog zu führen.

Der komplexe Konflikt

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist seit Jahren ein zentrales Thema im Nahen Osten. Die territorialen Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der Gebiete zwischen Jordan und Mittelmeer, sind nach wie vor ungelöst. Der Staat Israel, gegründet am 14. Mai 1948, kontrolliert seit 1967 die Palästinensischen Gebiete. Die Palästinenser streben einen unabhängigen Staat an, was ein Selbstbestimmungsrecht und die Anerkennung internationaler Resolutionen erfordert. Trotz mehrerer Initiativen gibt es seit 2014 keine direkten Verhandlungen mehr, wie das Auswärtige Amt feststellt.

Die Bundesregierung hat klar Stellung bezogen: Sie erkennt das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser an und trägt Verantwortung für die Sicherheit Israels. Gleichzeitig bemüht sich Deutschland, die Grundlagen einer Zwei-Staaten-Lösung zu bewahren, um eine Erosion des Friedensprozesses zu verhindern. Die EU hat dazu spezifische Parameter für Verhandlungen über die Endstatusfragen skizziert, wobei ein gerechter Umgang mit Ressourcen und Sicherheitsabsprachen von Bedeutung ist.