Zentralrat der Juden: Linke ignoriert Antisemitismus effektiv!

Deutschland - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den jüngsten Beschluss der Linkspartei zur Definition von Antisemitismus scharf kritisiert. Präsident Josef Schuster äußerte, dass die Linke nicht an der Seite der jüdischen Gemeinschaft stehe. Auf dem jüngsten Parteitag unterstützte eine knappe Mehrheit die Jerusalemer Erklärung zur Antisemitismus-Definition, die als enger gefasst gilt als die IHRA-Definition, welche vom Zentralrat der Juden uneingeschränkt unterstützt wird. Schuster bezeichnet diese Entscheidung als Ausdruck einer problematischen Ignoranz der Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft und verortet darin einen radikalen Kern, der Antisemitismus verschweigt, getrieben von einem tief verwurzelten Israelhass.

Der Parteitag der Linkspartei, der eigentlich harmonisch verlaufen sollte, wurde durch die Spannungen rund um den Nahost-Konflikt betroffen. In dieser Hinsicht wurde der Beschluss zur Jerusalemer Erklärung als Ignoranz gegenüber der Position des Co-Vorsitzenden Jan van Aken wahrgenommen, der sich gegen die Thematisierung des Nahost-Konflikts ausgesprochen hatte. Van Aken hatte im Herbst 2024 eine Kompromisslinie ausgehandelt, die nun missachtet wurde. Diese neue Definition differenziert beim israelbezogenen Antisemitismus, indem sie klarstellt, dass es als antisemitisch angesehen wird, Jüdinnen und Juden kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen.

Kontroverse um die IHRA-Definition

Die IHRA-Definition wurde 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance verabschiedet und von fast allen demokratischen Staaten anerkannt. Sie beschreibt Antisemitismus als eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass äußern kann. Schuster stellt klar, dass die IHRA-Definition als geeignetstes Instrument zur Identifizierung antisemitischer Handlungen und Äußerungen gilt. Während die Linkspartei diese Definition zurückweist und sie als repressives Instrument für unliebsame Kritik einstuft, verteidigen ihre Gegner sie als unerlässlich im Kampf gegen Antisemitismus.

Besonders umstritten sind Boykotte gegen Israel, wie sie von der BDS-Bewegung gefordert werden. Diese werden von der Linkspartei nicht als antisemitisch betrachtet, was in den Augen des Zentralrates eine problematische Haltung darstellt. Schuster betont, dass das Ignorieren der IHRA-Definition und die Annahme der Jerusalemer Erklärung eine gefährliche Verharmlosung von Antisemitismus darstellen und somit die jüdische Gemeinschaft gefährden.

Auswirkungen auf die politische Landschaft

Die Auseinandersetzung um die Antisemitismus-Definition führt zu einem tiefen Riss innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands. Schuster warnt, dass solche Positionen der Linkspartei nicht nur die jüdische Gemeinschaft, sondern auch die gesellschaftliche Stabilität gefährden. Die Debatte über Antisemitismus in Bezug auf den Nahost-Konflikt bleibt ein äußerst sensibles Thema, das weiterhin hitzige Diskussionen auslösen wird.

Das Schicksal der Beziehungen zwischen der Linkspartei und der jüdischen Gemeinschaft steht derzeit auf der Kippe. Schuster fordert einen klaren Dialog und eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus, die auf einer gemeinsamen Grundlage basiert. Nur so könne ein echter Fortschritt in der Bekämpfung dieser Ideologie erreicht werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema bieten Artikel von Welt und Jüdische Allgemeine. Eine vertiefte Analyse über die Definitionsansätze findet sich im Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung.