Bürgerentscheid in Baden-Baden: Wichtige Weichenstellung für die Zukunft!
Bürgerentscheid in Baden-Baden: Wichtige Weichenstellung für die Zukunft!
In Baden-Baden wird am Sonntag, den 29. Juni 2025, ein Bürgerentscheid stattfinden, der als wichtiges Vorspiel zur anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr gilt. Der Stadtkreis Baden-Baden zählt rund 40.000 Wahlberechtigte, während im angrenzenden Landkreis Rastatt etwa 160.000 Wahlberechtigte registriert sind. Das politische Interesse der Landespolitiker konzentriert sich vor allem auf den Landkreis Rastatt, doch auch Baden-Baden steht jetzt im Fokus, da die CDU und die Grünen hier aktiv sind, um ihre Wählerpotenziale auszuschöpfen. Goodnews4 berichtet von den spannenden Entwicklungen rund um diese Abstimmung.
Die Wahllokale öffnen am Sonntag von 8 bis 18 Uhr. Wahlberechtigt sind nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern auch EU-Staatsangehörige ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Baden-Baden ansässig sind. Um an der Abstimmung teilnehmen zu können, ist keine vorherige Anmeldung nötig. Eine Wahlbenachrichtigung, die bis zum 8. Juni 2025 versendet wurde, genügt für die Teilnahme. Falls jemand keine Benachrichtigung erhalten hat, kann er sich jederzeit bei der Stadtverwaltung melden, um seine Eintragung im Wählerverzeichnis zu überprüfen. Laut baden-baden.de wird die Abstimmungsfrage lauten: „Sind Sie dafür, dass die am 25.11.2024 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse 1, 3 und 9 aufgehoben werden und die Stadt Baden-Baden dem Bau eines neuen Zentralklinikums nur unter der Maßgabe zustimmt, dass Baden-Baden dessen Standort ist?“
Wichtiges für die Wähler
Wer seine Stimme abgeben möchte, benötigt einen gültigen Ausweis, sei es ein Personalausweis oder Reisepass. Für Wähler mit Behinderungen ist es erlaubt, eine Assistenzperson mitzubringen, um die Stimmabgabe zu erleichtern. Zudem können Wähler, die beispielsweise ihren Stimmzettel falsch ausgefüllt haben, im Wahllokal einen neuen anfordern. Die Briefwahl steht ebenfalls zur Verfügung und kann über die Wahlbenachrichtigung, einen QR-Code oder online beantragt werden. Der Versand der Briefwahlunterlagen begann bereits Ende Mai, während die Rücksendung bis spätestens Wahltag um 18 Uhr erfolgen muss.
Die Auszählung der Stimmen startet unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr, und die Bürger dürfen sich am Abend auf das vorläufige Ergebnis freuen. Das endgültige Ergebnis wird am 3. Juli 2025 um 15 Uhr bekanntgegeben. Dabei ist eine Mehrheit von mindestens 20% der Stimmberechtigten nötig, um ein gültiges Abstimmungsergebnis zu erzielen. Die Bürger, die am Wahltag erkrankt sind, können bis 15 Uhr noch Briefwahl beantragen, was für viele eine willkommene Option darstellen könnte. Interessanterweise wird alles genau überwacht – das Fotografieren oder Filmen in der Wahlkabine ist strikt verboten.
Ein Blick auf die Landtagswahl
Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg steht voraussichtlich für 2026 auf dem Programm. Ein entscheidender Aspekt ist die Reform des Landtagswahlrechts aus April 2022, die es den Wählern ermöglicht, zwei Stimmen abzugeben. Mit der ersten Stimme wählen die Bürger einen Direktkandidaten ihres Wahlkreises, während die zweite Stimme auf die Landesliste einer Partei entfällt. Das Wahlalter wurde zudem auf 16 Jahre gesenkt, was vor allem für jüngere Bürger von Bedeutung ist. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Seite der Landtagswahl BW.
Diese Entwicklungen und der bevorstehende Bürgerentscheid machen deutlich, dass in und um Baden-Baden in den kommenden Monaten viel ansteht. Es bleibt spannend, wie das Ergebniss dieser Abstimmung die politische Landschaft der Region beeinflussen wird.