Kreistag Erding beschließt steigende Gebühren – Was erwartet uns?

Kreistag Erding beschließt steigende Gebühren – Was erwartet uns?

Gestern, am 13. Oktober 2025, fand im Landkreis Erding eine Sitzung des Kreistages statt, die im Zeichen der Kreisfinanzen stand. Besonders erfreulich für alle Beteiligten war die positive Entwicklung des Klinikums. Laut ed-live.de konnte das Defizit für das Jahr 2023 um stolze 879.000 Euro reduziert werden, was die Rückführung von 850.000 Euro an den Landkreis zur Folge hatte. Landrat Martin Bayerstorfer hob in seiner Ansprache die erfreulichen Fortschritte und die wirtschaftliche Stabilität des Klinikums hervor.

Doch das ist noch nicht alles; die Aussichten für das Jahr 2024 scheinen ebenfalls vielversprechend. Hier steht eine Verbesserung des Defizits von 5,8 Millionen Euro auf der Agenda. Diese Entwicklungen geben den Bürgern Anlass zur Hoffnung und zeigen, dass das Klinikum auf dem richtigen Weg ist. Aber auch andere Themen wurden angesprochen, wie die geplante Gebührenkalkulation der Abfallwirtschaft, die die Kreistagsmitglieder ebenfalls beschäftigte.

Abfallwirtschaft im Fokus

Im Kontext der Abfallwirtschaft wurde ein breit gefächertes Angebot vorgestellt, das von Restmüll- über Bio- und Papiertonnen bis hin zu einer kostenlosen Sperrmüllabholung reicht. Dennoch stehen die Bürger vor erhöhten Kosten: Die Hausmüllgebühren steigen im Durchschnitt um 14,8 Prozent, während Gebühren für Selbstanlieferer um 14,9 Prozent angezogen werden. Die Gründe dafür sind vielfältig: steigende Personal- und Energiekosten, logistische Herausforderungen sowie gesetzliche Vorgaben, wie die CO₂-Bepreisung, treiben die Preise in die Höhe.

Auf die Notwendigkeit dieser Anpassungen muss die breite Bevölkerung vorbereitet werden, die oft im Dunkeln tappt, was die Verwendung von Steuergeldern betrifft. Dies wird besonders relevant in Bezug auf die Defizitfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser. Wie bdpk.de berichtet, können die Städte und Kreise trotz ihrer Bemühungen, die finanziellen Schwierigkeiten der öffentlichen Kliniken zu mildern, oft die entsprechenden Defizite nicht vollständig abdecken. Für 2023 wird ein Verlustausgleich in Deutschland von mindestens 900 Millionen Euro veranschlagt, wobei die Dunkelziffer wohl noch höher ist.

Das dicke Ende der Krankenhausfinanzierung

Ein zentrales Problem bleibt jedoch die Debatte um die Defizitfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser. Krankenhäuser in kirchlicher oder privater Trägerschaft gehen leer aus, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. pks-leipzig.de hebt hervor, dass jährlich rund 5 Milliarden Euro aus Steuermitteln für den Defizitausgleich öffentlicher Kliniken aufgebracht werden müssen. Ein Rechtsgutachten zeigt, dass dies gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt und kommunale Krankenhäuser dagegen klageberechtigt sein könnten, sollte der Bund eine kostendeckende Finanzierung verweigern.

Die geplante Reform der Krankenhausfinanzierung ist daher nicht nur für die Kliniken, sondern auch für die Bürger von entscheidender Bedeutung. Leistungen, die etwa in Köln für 2024 mit 533 Millionen Euro vorgesehen sind, stehen im Raum und wecken Erwartungen, die, wenn sie nicht erfüllt werden, zu massiven finanziellen Belastungen führen könnten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Sitzung des Kreistages trotz der Herausforderungen durch steigende Abfallgebühren und die unsichere Zukunft der Krankenhausfinanzierung einige positive Ansätze für den Landkreis Erding aufzeigte. Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten, aber die Verantwortlichen scheinen gewillt, mit einem klaren Kurs und transparenten Entscheidungen die Weichen für eine stabile Finanzierung zu stellen.