Ermittlungen eingestellt: Tortenangriff auf Lindner bleibt ohne Folgen!
Ermittlungen eingestellt: Tortenangriff auf Lindner bleibt ohne Folgen!
Ein kurioser Vorfall hat kürzlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt: Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald wurde Christian Lindner, der ehemalige Chef der FDP und Bundesfinanzminister, mit einer Torte aus Rasierschaum beworfen. Verursacherin des schaumigen Angriffs war Christiane Kiesow, eine Politikerin der Linken. Der Vorfall ereignete sich Anfang Januar 2025 und lässt viele Fragen zur politischen Kultur aufkommen. Wie kommt es, dass solche Übergriffe stattfinden?
Wie tagesschau.de berichtet, wurde das Ermittlungsverfahren, das aufgrund von Körperverletzung und Beleidigung gegen Kiesow eingeleitet wurde, mittlerweile eingestellt. Der Grund? Lindner selbst verzichtete auf einen Strafantrag innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von drei Monaten, wie Oberstaatsanwalt Martin Cloppenburg bestätigte. Für Kiesow, die durch ihre Tat in den Fokus der Medien geriet, bleiben nun keine rechtlichen Konsequenzen.
Ein gefährliches Klima für Wahlkämpfer
Der Vorfall wirft auch ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer in Deutschland, besonders in der Vorbereitungszeit für die Bundestagswahl 2025. Laut bpb.de stehen wir vor einem besorgniserregenden Trend. Bei den Wahlkämpfen zur Europawahl und den Landtagswahlen 2024 gab es einen Anstieg politisch motivierter Übergriffe, die sich in den letzten Monaten bei fast allen Parteien zeigen. Hierzu zählen unter anderem Angriffe auf SPD-Mitglieder und die Zerstörung von Wahlkampfständen.
Die Chronik der Vorfälle ist alarmierend. Allein zwischen Dezember 2024 und Januar 2025 verzeichneten wir mehrere Angriffe auf politische Akteure. Am 14. Dezember wurden SPD-Mitglieder in Berlin angegriffen, während am 4. Januar ein Wahlstand der GRÜNEN in München zerstört wurde. Lindners Tortenwurf fiel nur wenige Tage später, am 9. Januar, in diese Reihe von Vorfällen.
Politische Verantwortung übernehmen
Experten warnen bereits von einer Verrohung der politischen Kultur. Der Anstieg politisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2023 um 29% zugenommen und betrifft vor allem die Grünen, DIE LINKE und die AfD. Die Parteien haben reagiert: SPD, CDU/CSU, GRÜNE, FDP und DIE LINKE haben ein Fairness-Abkommen unterzeichnet, um im Wahlkampf ein Zeichen für einen respektvollen Umgang zu setzen. Zudem liegt ein Gesetzesentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern im Bundesrat.
So bleibt zu hoffen, dass solche Vorfälle, wie der Tortenwurf auf Lindner, nicht den Alltag der politischen Auseinandersetzung prägen. Denn wie gesagt, ein guter Wahlkampf sollte ohne Eierschalen und Sahnetorten auskommen. Ob die Maßnahmen fruchten und sich das Klima für politische Auseinandersetzungen verbessern wird, bleibt abzuwarten.