Sechs Polizisten in Niedersachsen wegen rassistischer Chats entlassen!

Sechs Polizisten in Niedersachsen wegen rassistischer Chats entlassen!

In Niedersachsen sorgt ein aufgedeckter Fall von rassistischen Chats unter Polizisten für Aufregung. Sechs Beamte, die sich zum Zeitpunkt der Vorfälle noch in der Probezeit befanden, sollen nun entlassen werden. Ihnen wird vorgeworfen, vor rund sechs Jahren in einem Chat diskriminierende Inhalte geteilt zu haben. Diese Äußerungen reichen von rassistischen Äußerungen über die Verharmlosung der NS-Herrschaft bis hin zu diskriminierenden und ableistischen Kommentaren, die sich gegen Menschen mit Behinderungen richteten. Der Chat, in dem die Inhalte verbreitet wurden, stammt aus November 2019 und fand seine Protagonisten an der Polizeiakademie Niedersachsen in Oldenburg, wo sich die Mitglieder kennenlernten. Laut NDR haben Beamten- und dienstrechtliche Ermittlungen bereits begonnen, wobei acht Beamte ein Verbot zur Führung ihrer Dienstgeschäfte oder eine vorläufige Dienstenthebung erhalten haben.

Insgesamt besteht die Gruppe aus 13 Mitgliedern, wobei laufende Ermittlungen weitere Polizisten betreffen, die zum Teil auch aus unterschiedlichen Polizeidirektionen stammen. Anders als die sechs entlassenen Polizisten erhielten fünf weitere eine verlängerte Probezeit. Bei neun Mitgliedern fanden Durchsuchungen statt, während vier Mitglieder keine Durchsuchungsbeschlüsse erhielten. In einem zweiten Fall wird ebenfalls gegen Polizisten ermittelt, die Bilder und Inhalte ähnlich gelagert verbreitet haben. Die Ermittlungen in diesem zweiten Fall betreffen 24 Personen.

Keine strafrechtlichen Konsequenzen – aber ein ernstes Problem

Obwohl die strafrechtlichen Aspekte der Chat-Inhalte bereits verjährt sind, hat das niedersächsische Innenministerium unter Innenministerin Daniela Behrens klar gestellt, dass solche Gesinnungen in der Polizei keinen Platz haben. Sie betonte, dass es keine Hinweise auf strukturellen Rassismus in der Landespolizei gebe. Dies wirft jedoch Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Diese Studie besagt, dass Diskriminierung in allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann – sei es bei Personenkontrollen, Anzeigenaufnahmen oder im Gewahrsam. Das Interesse an diesem Thema ist natürlich gewaltig, und es gibt einen wachsenden Ruf nach Reformen.

Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hebt hervor, dass es an der Zeit sei, Diskriminierungen klar zu benennen und die Strukturen zu verbessern. Auch der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, plädiert für ein Klima der Nulltoleranz gegenüber Diskriminierung und hebt die Bedeutung von Vertrauen in die Polizei hervor. Dies sowie die Erkenntnisse der Studie machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht.

Zukunft der Polizei in Niedersachsen

Zur Bekämpfung solcher Probleme empfiehlt die Studie eine diskriminierungssensible Überarbeitung polizeilicher Strukturen, verpflichtende Schulungen für die Beamten sowie unabhängige Beschwerdestellen. Zudem sollte eine Überprüfung bestehender gesetzlicher Regelungen, etwa zu anlasslosen Kontrollen, erfolgen. Diese Vorschläge sind unter dem Aspekt zu verstehen, dass sowohl die Polizisten als auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Anrecht auf eine faire und diskriminierungssensible Behandlung haben.

Die laufenden Ermittlungen und die damit verbundenen Herausforderungen zeigen, dass der Weg zu einer diskriminierungsfreien Polizei in Niedersachsen alles andere als einfach ist. Doch ohne Handeln könnte das Vertrauen in eine Institution, die für Recht und Ordnung steht, weiter auf die Probe gestellt werden.