Landtag NRW: Sicherheit neu definiert – Strenge Regeln für Extremisten!

Landtag NRW: Sicherheit neu definiert – Strenge Regeln für Extremisten!

Am 4. Juli 2025 steht der Landtag Nordrhein-Westfalen vor einer bedeutenden Reform. Am 9. Juli 2025 werden die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Landtag einbringen. Das Ganze kommt nicht von ungefähr: Nach einem Eklat während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags, der durch extremistische Tendenzen an Brisanz gewann, hat man das Gefühl, dass da dringend Handlungsbedarf besteht, um die Demokratie zu wahren. wa.de berichtet, dass die neuen Regelungen darauf abzielen, Extremisten den Zutritt zu den Landtagsgebäuden zu verwehren.

Die geplanten Gesetzesänderungen beinhalten größere Einschränkungen für Personen, die Mitglied in Organisationen sind, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Zudem soll die Landtagsverwaltung verpflichtet werden, unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einzuholen. Damit will man gewährleisten, dass nur Personen mit „sauberer Weste“ Zugang erhalten. Dies stellt einen herben Gegenwind für die AfD dar, die bei diesem Gesetz nicht involviert ist, da sie aus dem politischen Prozess anhand solcher Regelungen ausgeschlossen wird.

Strafmaßnahmen und Ordnungsgelder

Die Regelungen sehen auch vor, dass Ordnungsgelder von bis zu 1.000 Euro bei Nichtbeachtung der Landtags-Hausordnung verhängt werden können. Unruhestifter, die die Abläufe im Landtag stören, sollen künftig mit schärferen Sanktionen rechnen müssen. Hier soll auch eine Veränderung in der Handhabung von Mitarbeiterstellen erfolgen. Die Geschichte zeigt, dass in jedem geschlossenen Raum ein ordentliches Maß an Autorität und Respekt für die Abläufe unabdingbar ist.

Zusätzlich wird der Zugang zur IT-Infrastruktur für die Mitarbeiter der Abgeordneten geregelt, damit nur Personen ohne erkennbare verfassungsfeindliche Ansichten oder mit einer belasteten Vergangenheit eingestellt werden können. wdr.de führt weiter aus, dass die geplanten Veränderungen den Schutz der parlamentarischen Rechte stärken und sicherstellen sollen, dass der Landtag als Ort der Demokratie ungestört funktionieren kann.

Ein weiterer wichtiger Schritt

Im Zuge dieser Reformen wird auch die Geschäftsordnung des Landtags angepasst. Diese soll nicht nur die Rechte des Alterspräsidenten klarstellen, sondern auch sicherstellen, dass derartige Vorfälle, wie sie in Thüringen geschehen sind, sich nicht wiederholen. Ein Vorfall, bei dem der Alterspräsident der AfD seine Kompetenzen überschritt, hat gezeigt, dass diese Regelungen notwendig sind, um die Integrität des Landesparlaments zu schützen. opal.landtag.nrw.de hebt hervor, dass der Gesetzentwurf bereits vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.

Während die politischen Akteure sich auf die Debatten vorbereiten, bleibt abzuwarten, wie diese Reformen im Detail ausgestaltet werden und welche Reaktionen sie hervorrufen werden. Eines ist jedoch klar: Der Landtag Nordrhein-Westfalen geht mit gutem Beispiel voran, um seine Sicherheit zu erhöhen und Extremismus den Zugang zu verwehren. Damit stärken sie nicht nur die Aufweichung der Demokratie, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Institutionen.