Aufruhr um OB-Wahl: Hartmann kritisiert CDU und SPD scharf!

Aufruhr um OB-Wahl: Hartmann kritisiert CDU und SPD scharf!

In Mülheim gibt es zurzeit kräftigen Wirbel in der Politik. Jochen Hartmann, der Vorsitzende des Bürgerlichen Aufbruchs und OB-Kandidat, lässt kein gutes Haar an der CDU und SPD. Er kritisiert, dass der Oberbürgermeister nicht die nötige Durchsetzungskraft hat, um einen Abwahlantrag gegen die Rechtsdezernentin Anja Franke einzubringen. Dies ist besonders brisant, da Franke, die Kämmerin von Hilden, demnächst ins Mülheimer Rathaus wechselt. Bereits am Freitag verbreitete sich die Nachricht ihres Wechsels wie ein Lauffeuer in Hilden, wo sie seit 2019 für die ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzen zuständig war und klar zeigte, dass sie es mit den Herausforderungen ernst meint. Hartmann spricht in diesem Zusammenhang von einem “krummen Deal” der CDU, der nur dazu diene, den Kommunalwahltermin zu überstehen, was letztlich die Steuerzahler belaste. LokalKompass berichtet weiterhin von Hartmanns Bedenken, dass sich die Situation für Franke nach den Wahlen ändern könnte.

Franke gilt als ambitionierte Politikerin, die in Hilden hohen Respekt genoss. Keiner hätte gedacht, dass sie so schnell den Posten wechselt. Am Mittwoch war sie noch im Rat aktiv, um für eine bessere Zusammenarbeit zu werben. Kritiker meinen, ihr Rückzug könnte aber verfrüht sein, da der neue Haushaltsentwurf schon erste Erfolge zeigt. Dennoch wird Frankes Übertritt nach Mülheim in der Regel nicht negativ bewertet, nicht einmal von der SPD. Bürgeraktion Hilden hebt hervor, dass Franke eine hohe Fachkompetenz und Durchsetzungskraft besitzt, auch wenn ihr Führungsstil manchmal als herausfordernd empfunden wurde.

SKANDAL UM PERSONALIEN

Die Diskussion um Personalien wirft ein Licht auf tiefere Probleme in der Mülheimer Ratsfraktion. Hartmann erinnert an die “Affäre Scholten”, in der die SPD nicht einmal einen Abwahlantrag gegen ihren eigenen Oberbürgermeister gestellt hat. In der aktuellen Lage bleibt die Frage offen, wie CDU und SPD mit großen Sachfragen der Stadt umgehen wollen, wenn sie nicht einmal in der Lage sind, wirksame Personalentscheidungen zu treffen. Hartmann macht deutlich, dass die Mülheimer Bürger die Folgen dieser politischen Unsicherheiten zu tragen haben werden.

In Deutschland wird Kommunalpolitik von rund 11.000 Gemeinden bestimmt, in denen die Bürger von Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten vertreten werden. Bürgermeister und Oberbürgermeister stehen an der Spitze dieser Gemeinschaften und entscheiden über Dinge, die das tägliche Leben der Menschen direkt betreffen – von Sportplätzen über Schwimmbäder bis hin zu Wohnsiedlungen. Der Zustand der kommunalen Politik in Mülheim ist also Teil eines viel größeren Puzzles, das sich über das ganze Land spannt. Deutschland.de schlägt vor, dass Kommunalpolitiker ernsthafte Entscheidungen treffen müssen, um das Wohl ihrer Bürger zu gewährleisten.