Polnische Bürgerwehr drängt Afghanen an der Grenze zurück nach Deutschland!
Polnische Bürgerwehr drängt Afghanen an der Grenze zurück nach Deutschland!
Was geht an der deutsch-polnischen Grenze? In Guben, Brandenburg, hat sich ein merkwürdiges und umstrittenes Schauspiel ereignet: Ein 18-jähriger Afghane, der eigentlich nach Polen zurückgeschickt werden sollte, wurde von einer selbsternannten polnischen „Bürgerwehr“ daran gehindert. Die Bundespolizei versuchte, den Mann über die Stadtbrücke zurück nach Polen zu schicken, doch Mitglieder der sogenannten „Bewegung zur Verteidigung der Grenze“ intervenierten und forderten ihn auf, wieder nach Deutschland zu gehen. Dabei blieb der polnische Grenzschutz tatenlos, als die Bürgerwehr sein Vorhaben immer wieder verhinderte, berichtet Pfalz-Express.
Ein dritter Versuch, den Afghanen nach Polen zurückzusenden, gelang schließlich in Bad Muskau, etwa 60 Kilometer von Guben entfernt, wo keine Bürgerwehr oder Grenzschützer präsent waren. Es scheint, als ob die Situation an der Grenze von einer eigenen Logik geleitet wird: Während Deutschland versucht, die Grenzkontrollen zu intensivieren, um die irreguläre Migration zu regulieren, wird die polnische Grenze immer mehr zum Schauplatz unkonventioneller Aktionen von Zivilisten, bekräftigt auch der Tagesspiegel.
Politische Rhetorik und Grenzschutz
Die bemerkenswerte Unterstützung für solche Bürgerwehren kommt auch von künftigen politischen Entscheidungsträgern in Polen. Karol Nawrocki, der am 7. August die Präsidentschaft antreten wird, lobte die Ultranationalisten, die an der Grenze Patrouillen organisieren, und dankte Robert Bakiewicz, dem Organisator der „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“. Währenddessen äußerte der polnische Innenminister, dass die Regierung in Warschau eigenmächtige Patrouillen von Zivilisten nicht dulden werde. Dies sorgt für ein gewisses Spannungsfeld, denn Nawrockis Kommentare sprechen eine eigene Sprache und zeigen, dass die Bürgerwehren bei vielen populär sind, erläutert wiederum der ZDF.
Ab dem kommenden Montag plant Polen, eigene Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen einzuführen. Diese Maßnahme stellt eine direkte Antwort auf die seit Oktober 2023 in Deutschland durchgeführten stichprobenhaften Kontrollen dar, die darauf abzielen, irreguläre Migration zu stoppen. Der polnische Regierungschef, Donald Tusk, kündigte die Maßnahmen nach einer Kabinettssitzung an und warnte, dass dies Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit der Menschen haben wird.
Schlaglicht auf die Migrationsdebatte
Die Diskussion um die Migration und die Rückweisungen von Asylsuchenden wird zunehmend hitziger. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte die Möglichkeit eingeräumt, dass Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können, jedoch bleibt dieser Schritt juristisch umstritten. Die deutsche Politik sieht die Migrationsproblematik als gemeinsames europäisches Problem, auch wenn Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass es keine Rückführungen von bereits in Deutschland angekommenen Asylbewerbern nach Polen gibt. Währenddessen wird die polnische Regierung unter Druck gesetzt von ihrer eigenen rechtskonservativen Opposition, die die proeuropäische Regierung für die hohe Anzahl von Migranten aus Deutschland kritisiert.
Was auch immer an der Grenze geschieht, klar ist: Die Konfrontation zwischen staatlichem und zivilgesellschaftlichem Handeln zeigt die Komplexität der aktuellen Migrationssituation in Europa. Während die Bürgerwehren offenbar auf steigendes Zivilengagement setzen, ringen die offiziellen Stellen darum, eine einheitliche und geregelte Linie zu finden.