AfD-Stadtrat fordert Rücktritt von Innenminister Ebling – politische Turbulenzen!
AfD-Stadtrat fordert Rücktritt von Innenminister Ebling – politische Turbulenzen!
In Rheinland-Pfalz sorgt eine neue Regelung zur Verfassungstreue für hitzige Debatten. Innenminister Michael Ebling (SPD) zieht seine früheren Aussagen zurück und ermöglicht AfD-Mitgliedern, sich im Staatsdienst zu bewerben, sofern deren individuelle Verfassungstreue geprüft wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft des Landes haben, da die AfD auf einer Liste extremistischer Organisationen steht, deren Mitgliedschaft grundsätzlich eine Anstellung im öffentlichen Dienst ausschließt, wie die Rheinpfalz berichtet.
Die Ausgangslage ist klar: Während Ebling am 10. Juli 2025 eine Verschärfung der Einstellungskriterien für den öffentlichen Dienst verkündet hat, sieht die neue Vorschrift keinen pauschalen Ausschluss von AfD-Mitgliedern vor. Stattdessen müssen Bewerber künftig schriftlich bestätigen, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehörten. Besonders kontrovers ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Die Partei wird seit Sommer 2022 vom bayerischen Landesamt beobachtet, um ihre Tendenzen einzuschätzen, wie Bayern.de berichtet.
Reaktionen und Forderungen
Die Politik reagiert auf die Entscheidung mit teils scharfer Kritik. Christoph Schmitt, AfD-Stadtrat aus Ludwigshafen, fordert den Rücktritt von Ebling und wirft ihm sogar vor, Falschinformationen verbreitet zu haben. „Sein Verständnis von Demokratie ist mehr als fragwürdig“, äußerte Schmitt und zeigt sich verwundert über die Widersprüche in der Landesregierung. Diese Meinung teilen nicht nur die AfD-Politiker, sondern auch Landeschef Jan Bollinger. Er bezeichnet die neue Regelung als „Gesinnungsbürokratie“ und kündigt Widerstand gegen die vermeintlich autoritären Methoden der Regierung an, so berichtet fr.de.
Zusätzlich betont Ebling, dass die Verfassungstreue eine unverrückbare Pflicht für alle Beamten ist und weist darauf hin, dass Extremismus im öffentlichen Dienst nicht toleriert werden kann. Dabei sind die Anforderungen an Beamte, insbesondere bei der Polizei und im Bildungsbereich, besonders hoch. Die Bewerber müssen umfassende Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen, um sicherzustellen, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen.
In der kommenden Debatte wird sich zeigen, wie sich die politische Stimmung in Rheinland-Pfalz entwickelt und ob der Druck auf Ebling wächst, seine Entscheidung zu revidieren oder gegebenenfalls zurückzutreten. Die Aufregung um die Verfassungstreue und die Mitgliedschaft in der AfD bleibt ein heißes Eisen in der rheinland-pfälzischen Politik.