Hamburg wählt: Klimaziel 2040 und Grundeinkommen im Volksentscheid!

Hamburg wählt: Klimaziel 2040 und Grundeinkommen im Volksentscheid!

In Hamburg hat heute ein richtungweisender Tag begonnen, an dem gleich zwei Volksentscheide die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufrufen, ihre Stimme abzugeben. Seit 8 Uhr sind die Abstimmungslokale geöffnet und bis 18 Uhr können die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Meinung zu den Zukunftsthemen Klimaneutralität und bedingungslosem Grundeinkommen äußern. n-tv berichtet über diesen spannenden Tag, der wegweisend für die politische Landschaft Hamburgs werden könnte.

Der erste Volksentscheid, unterstützt von der Volksinitiative “Hamburger Zukunftsentscheid”, verfolgt das Ziel, die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen, im Gegensatz zum mehrheitlich politischen Ziel von 2045. Die Initiative verweist hier auf die schnelleren Fortschritte, die Nachbarländer wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen bereits erzielt haben. Zu den angestrebten Maßnahmen gehören verbindliche jährliche Obergrenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß und eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs. Unterstützt wird der Vorschlag von Umwelt- und Sozialverbänden, Wissenschaftlern, Gewerkschaften sowie Kirchen und Kultur. Dagegen positionierte sich unter anderem der Industrieverband, die Handwerkskammer und alle Bürgerschaftsfraktionen außer den Linken.

Das bedingungslose Grundeinkommen

Der zweite Volksentscheid geht unter dem Titel “Hamburg testet Grundeinkommen” an den Start. Hierbei handelt es sich um einen Modellversuch, bei dem 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger über drei Jahre hinweg ein monatliches Grundeinkommen von 1.346 Euro plus Krankenversicherung erhalten sollen. Die Initiatoren hoffen, dass die wissenschaftliche Auswertung des Projekts wichtige Erkenntnisse über die Auswirkungen solcher finanzieller Unterstützungen auf das Miteinander und die Bildungschancen der Teilnehmer liefert. Etwa 50 Millionen Euro soll die Stadt für das Experiment aufbringen, das 2027 starten soll.

Bevor jedoch die endgültigen Ergebnisse feststehen, müssen die Stimmen ausgezählt werden. Die Abstimmung gilt als gewonnen, wenn mindestens 20% der Wahlberechtigten zustimmen und mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden. Bereits bis Freitag haben 442.517 Bürgerinnen und Bürger, was etwa 33,6% der Abstimmungsberechtigten entspricht, per Brief abgestimmt. Die Auszählung der Stimmen wird heute Abend erfolgen und live auf dem Ergebnisportal des Statistikamts Nord veröffentlicht.

Die Rolle der Klimapolitik

Die Bedeutung dieser Volksentscheide nimmt vor dem Hintergrund der allgemeinen Klimapolitik in Deutschland und den damit verbundenen Herausforderungen noch einmal zu. Der Klimawandel ist eine Querschnittsaufgabe, die nicht nur von einem Akteur bewältigt werden kann. Ein Blick auf die Governance der Klimapolitik zeigt, dass in Deutschland verschiedene Akteure und Prozesse miteinander verknüpft sein müssen,wie die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert. Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind daher entscheidend für das Erreichen übergeordneter Klima- und Umweltziele.

Die heutige Abstimmung in Hamburg könnte nicht nur einen lokalen Wandel einleiten, sondern auch Impulse für eine breitere Diskussion über Klimaziele und soziale Sicherheit in Deutschland geben. Die Hamburger zeigen, dass sie bereit sind, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten – sei es durch die Verbesserung des Klimaschutzes oder durch innovative Ansätze wie ein bedingungsloses Grundeinkommen.