EU überrascht: Russland und VAE von Hochrisikoliste gestrichen!
EU überrascht: Russland und VAE von Hochrisikoliste gestrichen!
In einem unerwarteten Schritt hat die EU Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) von ihrer Liste der Hochrisiko-Länder in Bezug auf Finanzkriminalität gestrichen. Dies sorgte in Expertenkreisen für erhebliche Verwirrung, da die Beweislage gegen Russland nach wie vor stark ist. Die EU-Kommission hat eine aktualisierte Liste zur Bekämpfung von Finanzkriminalität veröffentlicht, die auf internationalen Standards basiert. Laut soester-anzeiger.de ist die Entscheidung, Russland und die VAE von der Liste zu nehmen, auf eine Anforderung zurückzuführen, klare, robuste Beweise vorzulegen, um von der gegenwärtigen Einstufung abzuweichen.
Die Irritation über diese Streichungen wird durch frühere Überlegungen der EU unterstrichen, Russland tatsächlich auf die graue Liste zu setzen. Diese Liste führt Länder mit erkannten Mängeln auf, die jedoch bereits Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen haben. Fachleute bezweifeln die ernsthafte Rolle Russlands im Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus, insbesondere angesichts ihrer Verbindungen zu Nordkorea, Iran und den Taliban, die alle als Hochrisiko eingestuft sind.
Die Verwicklungen und Reaktionen
Die Beziehungen Russlands zu diesen Ländern sind nicht ohne Kontroversen. Experten kritisieren vor allem die Unterstützung von Söldnergruppen wie der Wagner-Gruppe. Zudem sei Russland beschuldigt worden, Subversionskampagnen gegen die EU und die USA durchzuführen, was die Diskussion über die Streichung von Russland von der Hochrisikoliste anheizt. Die VAE stehen ebenfalls im Fokus; sie könnten Russland dabei helfen, westliche Sanktionen zu umgehen, indem sie beispielsweise Öllieferungen lagern und weiterverarbeiten.
Eine besondere Besorgnis herrscht über die luxuriöse Lebensweise von Kriminellen in Dubai, auf die das Daten-Leak hinweist. Intransparenten Steuerregelungen wird vorgeworfen, dass sie diese Lebensweise begünstigen. Dennoch hat das Wirtschaftsministerium der VAE im April Absichtserklärungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterzeichnet, was mehr Fragen aufwirft, als es Antworten gibt.
Politische Dimensionen und kommende Debatten
Die Debatte im Europäischen Parlament über die aktualisierte Liste steht bevor, und die Abgeordneten haben nun zwei Monate Zeit, die Liste abzulehnen oder zu akzeptieren. Unter den EU-Abgeordneten herrscht ein großes Bedürfnis nach einer klaren Begründung für die Streichung der VAE, während die Wiederaufnahme Russlands diskutiert wird. Die BaFin hebt hervor, dass das Länderrisiko bei der Entscheidung über die Einstufung eine zentrale Rolle spielt und die aktuelle Lage sowohl die EU als auch die Weltpolitik beeinflussen könnte.
Der kontinuierliche Einfluss der Financial Action Task Force (FATF) ist nicht zu unterschätzen. Ihre regelmäßigen Prüfungen und die Veröffentlichung von Berichten, wie zuletzt im August 2022, sind entscheidend für das Ansehen von Ländern auf dem internationalen Finanzmarkt. Letztlich könnte sich der neue Standpunkt der EU auf die umfassende Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung negativ auswirken, wenn nicht bald klare Maßnahmen ergriffen werden.