Brandenburgs Finanzminister fordert strikte Sparmaßnahmen – Droht das Aus für Projekte?

Brandenburg, Deutschland - Robert Crumbach, der neue Finanzminister von Brandenburg, sieht sich in einer äußerst herausfordernden Situation. Laut rbb24 muss er alle Ministerien auffordern, Sparvorschläge zu unterbreiten, da die Steuereinnahmen nicht mehr so stark steigen wie in den letzten Jahren. Das einst großzügige „Brandenburg-Paket“, das von der vorherigen Landesregierung mit zwei Milliarden Euro neuen Krediten geschnürt wurde, steht nicht mehr zur Verfügung. Brandenburg hat in der Vergangenheit finanziell über seine Verhältnisse gelebt, was zu einer angespannten Haushaltslage geführt hat, die unter anderem durch erhöhte Schulden belastet ist. Crumbach erwartet, dass in den kommenden zwei Jahren mehrere Milliarden Euro eingespart werden müssen, während die Schuldenbremse zusätzliche neue Schulden im großen Stil ausschließt.

Doch wo kann gespart werden? Crumbach stellt klar, dass nicht bei der Bildung und der Sicherheit gespart wird. Das Koalitionsabkommen sieht vor, die Zahl der Polizist:innen im Land auf 9.000 zu erhöhen, und auch das Budget für Schulen wird nicht gekürzt. Lehrerinnen und Lehrer werden weiterhin eingestellt, und bereits bestehende Programme wie „63+“ und das Landlehrerstipendium sollen fortgeführt werden.

Haushaltsverhandlungen und soziale Belange

Es wird jedoch darüber nachgedacht, bestimmte Projekte nicht weiter auszubauen. Beispielweise könnte der „Pakt für Pflege“, der seit 2020 Initiativen zur Unterstützung älterer Menschen fördert, vorerst eingefroren werden. Die Finanzierung dieser Projekte, aktuell mit rund 20 Millionen Euro jährlich ausgestattet, könnte zunächst stabil bleiben, sodass eine spätere Ausweitung möglich wäre. Auch die Finanzierung der Krankenhäuser könnte schrittweise angegangen werden, abhängig von den Co-Finanzierungen des Bundes.

Ein zentrales Thema in diesen Haushaltsverhandlungen sind auch die Sorgen der Brandenburgischen Frauenwochen, die in diesem Jahr in Gefahr schienen. Die Frauenministerin Britta Müller erklärte jedoch, dass die Frauenwochen, die bedeutende Veranstaltungen zur Stärkung der Gleichstellung sind, weiterhin mit 60.000 Euro unterstützt werden. Diese Entscheidung sorgt für Erleichterung, da die Gleichstellungsbeauftragte Jeannette Horn bereits Besorgnis geäußert hatte. Sie machte deutlich, dass die Absage der Frauenwochen massive Auswirkungen auf die Organisation und Durchführung zahlreicher Veranstaltungen hätte, da diese seit Jahren eine essentielle Plattform für die Frauenförderung darstellen.

Die Zukunft im Blick

Trotz der Unsicherheiten zeigen sich die Verantwortlichen entschlossen, die Frauenwochen unter dem Motto „TROTZ(T)DEM!“ durchzuführen. Horn betont, dass die verschiedenen Akteurinnen und Akteure nicht entmutigt werden dürfen. Die geplanten Veranstaltungen bieten eine wichtige Möglichkeit, auf die Rechte der Frauen aufmerksam zu machen und Gleichberechtigung zu fördern.

Das Haushaltsverfahren ist derzeit noch im Gange, und der genaue Zeitpunkt der Verabschiedung im Landtag steht noch nicht fest. Jedoch hofft der SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann auf eine Entscheidung spätestens im Mai, um einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 zu verabschieden. Während der Druck auf das Finanzministerium wächst, ist die Suche nach einem wirtschaftlich sinnvollen Ansatz zur Sicherung der notwendigen Leistungen für die Bürger:innen und zur Förderung der Wirtschaft von größter Bedeutung.