Strengere Grenzkontrollen: Asylsuchende werden wieder zurückgewiesen!

Frankfurt/Oder, Deutschland - Die gegenwärtigen Asyl- und Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen haben zu einem signifikanten Rückgang bei der Zahl der Schutzsuchenden geführt. So berichtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass seit rund einer Woche Asylsuchende systematisch zurückgewiesen werden. An manchen Tagen werden zwischen 25 und 28 Personen abgewiesen. Sven Hüber, der stellvertretende GdP-Vorsitzende, vermutet, dass Schleuser abwarten, wie lange die Kontrollen andauern werden, was die ankommenden Zahlen beeinflusst.

Die Intensivierung der Grenzkontrollen wurde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordnet. Durch die neuen Regelungen können nicht nur Personen ohne Asylgesuch, sondern auch Schutzsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden. Ausgenommen sind jedoch Schwangere, Kinder sowie andere vulnerable Gruppen.

Verstärkung der Kontrollen

Die Bundespolizei hat zusätzliche Kontrollstellen eingerichtet, insbesondere am Grenzübergang Frankfurt/Oder zu Polen. Dabei handelt es sich um eine Rückkehr zu den alten Grenzkontrollmethoden, die seit 2008 nicht mehr in diesem Umfang angewandt wurden. Insgesamt wurden 50 neue Kontrollstellen mit Pavillons und Zelten in Betrieb genommen, um die Präsenz der Bundespolizei zu erhöhen.

Die Rückweisungen von Asylsuchenden gelten auch für diese neuen Regelungen, wobei alleinreisende Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern sowie schwer Erkrankte Ausnahmen darstellen. Es herrscht jedoch ein rechtlicher Streit über die Anwendung dieser Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf nationales und europäisches Recht.

Kritik und Herausforderungen

Die Gewerkschaften fordern rechtliche Freistellungen für die Beamten und weisen auf die bereits angehäuften Millionen von Überstunden hin. Die Bundespolizei hat angekündigt, dass sie durch die Bundesbereitschaftspolizei zusätzliche Unterstützung erhält. Debatten über die Verlängerung der Dienstzeiten und den Einsatz von Alarmhundertschaften sind angestoßen, da die 4.000 Kilometer lange Grenze nicht lückenlos überwacht werden kann.

Um den Herausforderungen der Migration zu begegnen, haben die Kontrollen an den Grenzübergängen seit dem 16. September 2024 an allen deutschen Landgrenzen an Fahrt aufgenommen. Diese stichprobenartigen Kontrollen sollen unerwünschte Migration und Kriminalität eindämmen. Reisende und Pendler werden aufgefordert, gültige Identitätsnachweise mitzuführen.

Die derzeitige Situation hat bereits zu einem Rückgang der Asylanträge um ein Fünftel geführt. Bedenken äußert die Wirtschaft hinsichtlich der möglichen Verzögerungen im Waren- und Reiseverkehr. Der Außenwirtschaftschef der DIHK hebt hervor, dass notwendige Lieferungen und der grenzübergreifende Handel reibungslos funktionieren müssen, während der BDI auf die Notwendigkeit flexibler und effizienter Kontrollen drängt, um den freien Waren- und Personenverkehr nicht zu beeinträchtigen.