Kanzleramtsminister fordert radikale Reformen für Deutschlands Zukunft!

Nürnberg, Deutschland - Auf einem Kongress der Sparkassen in Nürnberg, der am 22. Mai 2025 stattfand, haben zwei Bundesminister die Bedeutung der Staatsmodernisierung und den Bürokratieabbau für Deutschland hervorgehoben. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sprach vor 3000 Vorständen von Sparkassen, Landesbanken, Bürgermeistern und Landräten und stellte fest, dass Deutschland früher als „kranker Mann Europas“ galt. Er betonte den Anspruch, eine „Zugmaschine Europas“ zu werden, und kritisierte die dramatische Zunahme der Bauvorschriften, die von 5000 im Jahr 1990 auf mittlerweile 25.000 angewachsen sind. Frei kündigte an, dass die Bundesregierung plant, die Bürokratielasten um 25 Prozent zu verringern, insbesondere in der Nachhaltigkeitsberichterstattung, um Investitionen zu erleichtern.

Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, ergänzte diese Ansprüche mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer umfassenden Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. In seinen Ausführungen forderte er eine bundesweit einheitliche IT-Infrastruktur und einfachere Verwaltungsprozesse, um die Effizienz staatlichen Handelns zu steigern. Das Konzept einer digitalen Identität und eines digitalen Portemonnaies soll nicht nur die Zugänglichkeit von staatlichen Dienstleistungen erleichtern, sondern auch zum Schutz gegen Cyberangriffe beitragen, die 2024 70 Prozent der kritischen Infrastruktur in Deutschland betroffen haben.

Pläne der Koalition für eine moderne Verwaltung

Die Koalition hat eine umfassende Modernisierungsagenda bis 2025 in Aussicht gestellt, die auch Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ beinhaltet. Wesentlich ist die digitale Verwaltung, die eine vernetzte, effiziente und nutzerfreundliche Bereitstellung von Dienstleistungen beabsichtigt. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung einer zentralen digitalen Plattform für Verwaltungsleistungen, aus der Bürger und Unternehmen profitieren sollen. Dies schließt ein verpflichtendes Bürgerkonto sowie spezifische Zugänge für Unternehmen und Selbstständige ein.

• Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein.
• Sozialleistungen für Menschen in schwierigen Lebenslagen werden vereinheitlicht und vereinfacht.
• Das Ziel ist eine Effizienzsteigerung in der Bundesverwaltung durch Abbau von Doppelstrukturen.

Ein weiteres zentrales Anliegen der Koalition ist der Abbau überflüssiger Gesetze zur Stärkung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit des Staates. Mit dem Grundsatz „Once only“ soll die Datenerhebung und der interne Datenaustausch innerhalb der Verwaltung optimiert werden, was die Entlastung von Routinetätigkeiten und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Automatisierung von Verwaltungsprozessen einschließt.

Ausblick und Ziele

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wird die Koalitionsvertragsvereinbarungen zur Zielverwirklichung vorantreiben. Im Rahmen eines Sofortprogramms soll nothwendige Bürokratie noch in diesem Jahr abgebaut werden. Insgesamt soll die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent gesenkt und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung signifikant reduziert werden.

Mit der neuen Strategie will die Bundesregierung nicht nur den Behördenbetrieb modernisieren, sondern auch ein zukunftsfähiges Investitionsklima schaffen, das das Land im internationalen Wettbewerb stärkt. Die Ansprüche der Staatsmodernisierung und des Bürokratieabbaus sind somit eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre.

Die Entwicklungen in diesen Bereichen werden sowohl von der Öffentlichkeit als auch von den wirtschaftlichen Akteuren aufmerksam verfolgt. Die Diskussion über die Rolle der Sparkassen in diesem Transformationsprozess könnte dabei entscheidende Impulse für die digitale Zukunft Deutschlands geben.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten der FAZ, KPMG KPMG und dem BMDS.