Tusk kündigt Regierungsumbildung nach Wahl-Alarm für Polen an!

Polen - Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat in einem Interview mit „TVP Info“ eine Regierungsumbildung sowie die Neuverhandlung des Koalitionsvertrags angekündigt. Diese Maßnahmen wurden bereits im Februar 2025 in Aussicht gestellt und sollen nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Juni 2025 in die Tat umgesetzt werden. Tusk beabsichtigt, ein verkleinertes Kabinett zu bilden, das in der Lage sein soll, effizienter zu arbeiten, während es gleichzeitig die Interessen aller Koalitionspartner angemessen berücksichtigt.

In Anbetracht des enttäuschenden Ergebnisses der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die mit einem knappen Vorsprung für den Regierungsparteikandidaten Rafal Trzaskowski endeten, äußerte Tusk, dass dies als „gelbe Karte“ für die Regierung interpretiert werden sollte. Dies sei jedoch kein Drama, sondern ein normaler Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Tusk sieht die bestehende Koalition, die aus der Bürgerkoalition, der Polnischen Bauernpartei sowie dem Block Polen 2050 und der Fraktion der Neuen Linken besteht, als ein Beispiel dafür, wie die nationalkonservative Ex-Regierungspartei „PiS“ marginalisiert wurde.

Die Regierungsbildung nach den Wahlen

Bereits knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl, die am 15. Oktober 2024 stattfand, hat das siegreiche Oppositionsbündnis die Bildung einer gemeinsamen Regierung vereinbart. Die liberalkonservative Bürgerkoalition unter Tusk sowie das Linksbündnis Lewica und der konservative Dritte Weg haben zusammen eine Mehrheit im Sejm erzielt. Tusk stellte die Koalitionsvereinbarung als „gute Nachricht voller Verantwortung“ dar und betonte, dass das Bündnis bereit sei, die Regierung zu übernehmen, sobald es den offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

Wichtigste Inhalte der neuen Koalition sind unter anderem die Korrektur der umstrittenen Justizreformen, die von der EU kritisiert wurden. Die Koalition plant, die Rechtsordnung wiederherzustellen und die Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten. Robert Biedroń von der Linken kündigte zudem ein neues Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen an, da das gegenwärtige Abtreibungsgesetz in Polen nur in wenigen Ausnahmefällen Abtreibungen erlaubt.

Der schwierige Weg nach vorn

Präsident Andrzej Duda hat den Machtwechsel verlangsamt, indem er dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte. Dies geschieht im Einklang mit der parlamentarischen Tradition, wobei der Vertreter der stärksten Fraktion in der Regel den Bildungsauftrag erhält. Die PiS konnte zwar 194 Sitze im Sejm sichern, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit und hat keine Koalitionspartner.

Insgesamt erhielt das oppositionelle Dreierbündnis 248 der 460 Sitze im Sejm, was die politischen Verhältnisse erheblich verändert hat. Morawieckis Versuch zur Regierungsbildung wird als mehr oder weniger zum Scheitern verurteilt angesehen. Duda hat zudem den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November festgelegt.

Rechtsstaatlichkeit in der Krise

Die Entwicklungen in der polnischen Justiz, insbesondere seit der Machtübernahme durch die PiS im Jahr 2015, haben zu internationalem und nationalem Unmut geführt. Die Partei hatte mit ihren Reformen die Justizsystematik grundlegend verändert, was zu einer Verfassungskrise führte. Politische Unabhängigkeit und die Funktionsweise der Gerichte sind seitdem stark in Frage gestellt.

Die Reformen wurden häufig kritisch betrachtet, unter anderem wegen der Behauptungen, sie zielten darauf ab, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Ein Zeichen dafür war die Ernennung von fünf neuen Richtern durch das vorherige Parlament, die in Konflikt mit dem neuen Parlament standen. Im Oktober 2020 erklärte der Verfassungsgerichtshof, dass Abtreibungen aufgrund von fötalen Fehlbildungen verfassungswidrig seien, was zu erheblichen Protesten führte. Strittige Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes haben die politische Auseinandersetzung zwischen dem EU-Recht und dem nationalen Recht verschärft.

Die aktuellen politischen Entwicklungen in Polen zeigen, dass das Land vor großen Herausforderungen steht, nicht nur im Hinblick auf die Regierungsbildung, sondern auch in Bezug auf die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Unabhängigkeit der Justiz. In Umfragen denken etwa 65% der Bevölkerung, dass die Rechtsstaatlichkeit bedroht sei, was die Notwendigkeit von Reformen unterstreicht. Dies ist ein zentrales Thema, das sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene hohe Relevanz besitzt.

Der Weg Polens hin zu einer stabilen und demokratischen Regierungsführung wird zweifellos viele Hürden mit sich bringen, und die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie die neue Regierung die Herausforderungen annehmen wird.