Ukrainische Wahlen in der Ferne: Selenskyjs Regierung vor neuen Herausforderungen

Ukraine - Angesichts der anhaltenden Krisensituation in der Ukraine ist eine Präsidentschaftswahl weiterhin in weiter Ferne. Präsident Wolodymyr Selenskyj, der seit dem 20. Mai 2019 im Amt ist, sieht sich angesichts des verlängerten Kriegsrechts sowie der Schwierigkeiten bei der Durchführung von Wahlen mit zunehmendem Druck konfrontiert. Wie FAZ berichtet, wurde das Kriegsrecht erneut bis Anfang August 2025 verlängert, was jegliche Wahlspekulationen vorerst zum Stillstand bringt. Fast 80 Prozent der Ukrainer lehnen Wahlen unter den derzeitigen Bedingungen ab, was die Einschätzung der politischen Lage kompliziert.

Die Amtszeit Selenskyjs, die am 20. Mai 2022 endete, könnte zu einem dynamischen politischen Umfeld führen, da die russische Propaganda weiterhin behauptet, Selenskyj sei kein legitimes Staatsoberhaupt mehr. Kritiker wie der ehemalige Präsident Petro Poroschenko bemängeln zudem den Umgang mit dem Kriegsrecht und warnen, dass die Eile bei der Entscheidung zur Verlängerung des Ausnahmezustands missbräuchlich ist.

Herausforderungen für die bevorstehenden Wahlen

Die ukrainische Regierung nennt organisatorische Schwierigkeiten als Hauptgrund für die Unmöglichkeit, eine Wahl rechtmäßig abzuhalten. Millionen Bürger in den von Russland besetzten Gebieten können nicht teilnehmen, und viele Millionen weitere sind geflüchtet oder innerhalb des Landes vertrieben worden. Nach Angaben von Zeit ist die Durchführung einer Briefwahl für geflüchtete Ukrainer zwar theoretisch möglich, birgt jedoch einen enormen organisatorischen Aufwand.

Zusätzlich könnte die Einbeziehung digitaler Wahlmöglichkeiten die Gefahr von Cyberangriffen mit sich bringen. Der Gang ins Wahllokal könnte für reguläre Wähler unter Umständen lebensgefährlich sein, was die Durchführbarkeit der Wahl weiter infrage stellt. Unabhängige Wahlbeobachter müssten in gefährliche Kriegsgebiete reisen, um demokratische Standards zu garantieren, was als nahezu unmöglich erachtet wird.

Gesellschaftliche Dynamik und mögliche Kandidaten

Auch die politische Realität beeinflusst die Wahlchancen. Selenskyj könnte voraussichtlich erneut kandidieren, könnte jedoch nach der Parlamentswahl seine Mehrheit verlieren. Berichten von FAZ zufolge hat das Vertrauen in Selenskyj jedoch zugenommen, und 74 Prozent der Befragten haben eine positive Meinung von ihm. In der politischen Landschaft könnte Walerij Saluschnyj, der als moralische Autorität gilt, in einer ersten Wahlrunde an der Spitze stehen, obwohl er bislang keine Ambitionen auf das Präsidentenamt geäußert hat.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die gegenwärtigen Herausforderungen die politische Landschaft stark prägen. Mit der Mehrheit der Ukrainer, die die Durchführung von Wahlen unter den aktuellen Bedingungen ablehnen, ist es offensichtlich, dass der Frieden als Voraussetzung für das Wiederherstellen einer stabilen Wahlordnung erachtet wird. Politische und gesellschaftliche Spaltungen könnten sich intensivieren, was die Zukunft der ukrainischen Demokratie stark beeinflusst. Weitere Details zu dieser komplexen Situation finden sich in der Analyse auf SSOAR.