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Baden-Baden am finanziellen Abgrund: Schulden wachsen gefährlich!
Baden-Baden steht vor einer Finanzkrise: 300 Millionen Euro Schulden und 40 Millionen Euro Haushaltslücke pro Jahr.
Baden-Baden am finanziellen Abgrund: Schulden wachsen gefährlich!
In Baden-Baden zieht derzeit eine Finanzkrise die Bürger in den Bann. Mit einer Schuldenhöhe von etwa 300 Millionen Euro inklusive Beteiligungen kämpft die Stadt gegen eine jährliche Haushaltslücke von rund 40 Millionen Euro. Dabei agiert das Rathaus auf Sicht und trifft Entscheidungen in einem finanziellen Nebel, wie goodnews4.de berichtet. Die Finanzierung der Stadt erfolgt größtenteils durch Vorschüsse des Landes sowie Kassenkredite, was die Situation zusätzlich kompliziert.
Doch wohin führt dieser finanzielle Kurs? Ralf Broß, das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, äußerte sich kürzlich zur dramatischen Haushaltssituation und betont, dass Pflichtaufgaben von Bund und Land nicht ausreichend finanziert sind. Die strukturellen Probleme führen zu einer ernsten Unterfinanzierung, die vielerorts bereits von den Bürgern wahrgenommen wird. Städte benötigen dringlichst mehr Handlungsspielraum, zum Beispiel durch die Erlaubnis zur Kreditaufnahme. Doch, so Broß, bieten Kredite nur kurzfristige Erleichterung und erfassen nicht das zugrunde liegende Problem der strukturellen Unterfinanzierung, wie baden-baden.de feststellt.
Aktuelle Herausforderungen der Kommunen
Die Kommunikation rund um die Finanzlage der Städte ist essenziell. Auch bundesweit gibt es besorgniserregende Trends: Im Jahr 2024 lag das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände bei 24,8 Milliarden Euro, das höchste seit der deutschen Vereinigung. Die Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte stiegen dabei um 12,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Einnahmen lediglich um 7,6 Prozent zunahmen, so destatis.de.
Ein Hauptanliegen sind die Sozialleistungen, die als Hauptausgabentreiber fungieren. Insbesondere die gestiegenen Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld drücken auf die Kassen der Kommunen. Die Herausforderungen sind also nicht nur lokal, sondern spiegeln ein bundesweites Muster wider, das auch in Baden-Baden nicht ignoriert werden kann.
Der Weg nach vorn
Was wäre die Lösung? Die kommenden Monate werden zeigen, ob es den Verantwortlichen gelingt, die finanzielle Lage nachhaltig zu verbessern. Der Städtetag fordert ganz klar, dass Bund und Land die Kommunen unterstützen müssen, um deren vielfältige Aufgaben zu erfüllen. Baden-Baden könnte hier als Beispiel für viele Städte dienen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden.
Die Bürger sind aufgerufen, sich in die Diskussion einzubringen und ihre Meinungen klar zu äußern. Denn nur zusammen kann die Stadt einen Weg finden, um die finanziellen Klippen zu umschiffen. Ein gutes Händchen in der Finanzpolitik könnte schon bald dazu führen, dass Baden-Baden wieder auf stabilen Füßen steht.