Kanzler Merz in Brüssel: Neue Grenzkontrollen und klare NATO-Ansagen!

Brüssel, Belgien - Bundeskanzler Friedrich Merz reiste am 9. Mai 2025 in die EU-Hauptstadt Brüssel, nur drei Tage nach seinem Amtsantritt. Sein Ziel ist klar: Deutschland soll wieder zur treibenden Kraft in Europa werden. Bei diesem ersten offiziellen Besuch traf Merz mit führenden EU-Vertretern, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Zentrale Themen waren die Verschärfung der Grenzkontrollen sowie die Unterstützung der Ukraine im aktuellen Konflikt.

Merz verteidigte die neuen Grenzkontrollen, die er als notwendig erachtet, um den Zustrom von Asylsuchenden zu regeln. Er wies gleichzeitig den Vorwurf zurück, Deutschland handle hierbei im Alleingang. „Die Kontrollen stehen im Einklang mit europäischem Recht“, so Merz, der auf die Tatsache hinwies, dass Nachbarländer informiert sind. Diese Maßnahmen werden als temporär und im Rahmen der EU-Abstimmung konzipiert angesehen, was von von der Leyen zurückhaltend bestätigt wurde. Der EU-Ratspräsident António Costa äußerte die Erwartung, dass Merz Deutschland in den Mittelpunkt des europäischen Entscheidungsprozesses stellen werde.

Waffenruhe und Verteidigungsausgaben

Ein zentraler Punkt des Gesprächs war die Unterstützung der Ukraine im andauernden Krieg gegen Russland. Merz telefonierte vor seiner Ankunft in Brüssel mit US-Präsident Donald Trump, der eine 30-tägige Waffenruhe forderte. Merz warnte Russland vor weiteren Sanktionen, sollte es dieser nicht zustimmen. Zudem betonte er die Notwendigkeit, die deutsche Verteidigungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig die Effizienz bei der Beschaffung von Waffensystemen zu steigern. Skeptisch äußerte er sich zur schnellen Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine.

Zusätzlich sprach Merz die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion an und forderte die Abschaffung der europäischen Lieferkettenrichtlinie, ein Gesetz, das Menschenrechte und Umweltvorgaben sichern soll. Dies stieß auf gemischte Reaktionen, insbesondere von der SPD, die unklar bleibt, ob sie in der Koalition eine Abschaffung unterstützen würde. Merz erklärte, dass die Umsetzung dieser Richtlinie bürokratische Hürden schaffe und somit die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige.

Grenzkontrollen im historischen Kontext

Die aktuellen Grenzkontrollen stehen in einem historischen Kontext, der auf die Flüchtlingskrise von 2015 zurückblickt. Damals führte Deutschland ebenfalls Grenzkontrollen an den Landesgrenzen ein, was zahlreiche Diskussionen über die Schengen-Regeln und die Solidarität innerhalb der EU zur Folge hatte. In verschiedenen europäischen Ländern wurden seither ähnliche Maßnahmen ergriffen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu regeln und die nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren.

In diesem Rahmen blickt Merz optimistisch auf die kommende Amtszeit, in der er klare signalisieren möchte, dass Deutschland eine Vertrauensbasis für kleinere EU-Partner schaffen kann. Das kurzfristige Ziel ist es, den europäischen Binnenmarkt nicht negativ zu beeinflussen, während gleichzeitig die Integrität der EU-Partner gewahrt bleibt. Rosenheim24 berichtet, dass Merz dies als Grundlage für zukünftige europäische Kooperationen sieht.

Wie die Tagesschau feststellt, bleibt abzuwarten, wie erfolgreich Merz in seinen Bemühungen sein wird, eine stärkere Rolle für Deutschland innerhalb der EU zu definieren. Das Vertrauen kleinerer Partner und die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen werden entscheidend sein, um eine einheitliche europäische Linie zu etablieren. Merz hat viele Herausforderungen vor sich, doch der Wille und das Engagement scheinen vorhanden zu sein.

Die derzeitige politische Lage in Europa, einschließlich der neuen Grenzkontrollen, erfordert eine ausgewogene Herangehensweise und einen offenen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, wie auch die DW hervorhebt.