Frankreich anerkennt Palästina: Druck auf Israel wächst!

Frankreich anerkennt Palästina: Druck auf Israel wächst!

Knapp zwei Jahre nach dem Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas zeichnet sich eine neue politische Wende ab. Eine Reihe westlicher Staaten, angeführt von Frankreich, plant, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Diese aufregenden Entwicklungen fallen zusammen mit der bevorstehenden UN-Generaldebatte in New York, wie Kreiszeitung Wesermarsch berichtet. Laut Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten, ist eine Voraussetzung für die Anerkennung die Freilassung der Geiseln in Gaza.

Bereits jetzt erkennen rund 75% der UN-Mitgliedstaaten den Staat Palästina an. Mit der Anerkennung durch Frankreich sowie durch Großbritannien und Kanada, die jüngst als erste G7-Staaten diesen Schritt gingen, könnten bald auch Belgien, Neuseeland, Luxemburg und San Marino folgen. Damit würden vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – Russland, Großbritannien, China und Frankreich – Palästina anerkennen, während die USA und Deutschland, die sich ebenfalls gegen eine Anerkennung aussprechen, außen vor bleiben.

Die UN-Generalversammlung und der Nahost-Konflikt

In einem entscheidenden Schritt hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 142 Ja-Stimmen die sogenannte “New Yorker Erklärung” verabschiedet. Dies stellt einen weiteren wichtigen Fortschritt in Richtung einer Zweistaatenlösung dar, wie ZDF heute berichtet. Das Papier fordert die Hamas dazu auf, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben und eine Waffenübergabe an die Palästinenserbehörde im Westjordanland zu unterstützen. Angesichts der intensiven Kämpfe und des enormen menschlichen Leids im Gazastreifen wird auch eine internationale Stabilisierungsmission ins Gespräch gebracht, die eine Waffenruhe sichern soll.

Der Krieg, der am 7. Oktober 2023 mit einem verheerenden Angriff der Hamas auf Israel begann und rund 1.200 Menschenleben forderte, hat zu einem dramatischen Anstieg der humanitären Not im Gazastreifen geführt, wo nach Schätzungen über 65.000 Palästinenser ihr Leben verloren haben. Die Israelischen Angriffe auf Zivilisten und die andauernden Kampfhandlungen werden international scharf kritisiert.

Reaktionen auf die Entwicklungen

Der Ministerpräsident von Israel, Benjamin Netanjahu, lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates entschieden ab und sieht sie als eine Belohnung für Terror. Präsident Izchak Herzog äußerte ähnliche Bedenken und betonte, dass diese Schritte nicht zur Freilassung von Geiseln beitragen würden. Ultrarechte Politiker in Israel fordern gar eine Annexion des Westjordanlands als Reaktion auf die internationalen Bewegungen.

Trotz dieser Herausforderungen zeigt sich der palästinensische Präsident Mahmud Abbas optimistisch und bezeichnet die drohende Anerkennung als wichtigen Schritt in Richtung Frieden. Das Ziel bleibt die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina, der friedlich neben Israel existieren kann. In diesem Zusammenhang nehmen die Spannungen zu, und die Verhandlungen scheinen schwieriger denn je.

In dieser angespannten Lage ist der Krieg im Gazastreifen trotz anhaltender internationaler Hilfsaufrufe und Appelle zum Frieden noch lange nicht beendet. Die Situation bleibt prekär und erfordert dringende Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft.

Der Nahost-Konflikt ist und bleibt ein Zukunftsthema, das nicht nur die Beteiligten, sondern die ganze Welt beschäftigt. Der Weg zu einer nachhaltigen Lösung ist steinig und wird dabei umgangen von den Schatten vergangener Gewalterfahrungen und gegenwärtigen Bedürfnissen, wie die Stimmen der Länder und der Palästinenser zu verdeutlichen versuchen, die für ein Ende der Kämpfe und den Beginn eines echten Dialogs stehen.